Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für die EU-Finanzen im Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgelegt. Dabei schlug EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin in Brüssel am Mittwoch ein Gesamtvolumen von 2 Bill. Euro vor, von denen 300 Mrd. Euro in die Landwirtschaft gehen sollen. Für die Regionalpolitik sollen 218 Mrd. Euro bereitstehen, für Verteidigung und Weltraum 131 Mrd. Euro – eine deutliche Steigerung gegenüber dem bis 2027 laufenden Finanzrahmen.

Die Vorschläge der Kommission bilden den Auftakt für nun folgende Verhandlungen der 27 EU-Regierungen, die sich einstimmig auf eine Position abstimmen müssen. Zudem bedarf es einer Einigung mit dem Europäischen Parlament. Es wird erwartet, dass sich die Verhandlungen bis 2027 hinziehen.

Mit dem üblicherweise auf sieben Jahre angelegten mehrjährigen Budget setzt sich die EU einen Rahmen für die Jahreshaushalte. Die Rede ist deshalb auch vom Finanzrahmen. Das soll verhindern, dass EU-Staaten und Europaparlament jedes Jahr von Neuem um den Haushalt ringen müssen. Es hat jedoch den Nachteil, dass die Ausgaben langfristig festgelegt werden. Die Kommission klagt, dass im aktuellen Finanzrahmen 90% der Mittel von Anfang an klar zugewiesen sind. Das macht es schwer, auf Krisen wie den Ukrainekrieg zu reagieren. Zudem fehlt es an Geld für aktuelle Ausgaben, wie die Rüstung oder die Wettbewerbsfähigkeit.

Deshalb will die EU-Kommission den Finanzrahmen künftig flexibler gestalten. Die mehrjährigen Haushaltsmittel sollen je nach Tätigkeitsbereich in einem „Fonds“ gebündelt und jährlich neu je nach Fortschritten in den EU-Ländern in Form von nationalen Zuschüssen an die Staaten verteilt werden. Diese sollen im Gegenzug sogenannte Nationale und regionale Partnerschaftsabkommen mit der Brüsseler Kommission aushandeln und Reformen zusagen sowie Ziele für bestimmte Politikfelder festlegen. Die Liste reicht von der Energiewende über bezahlbaren Wohnraum bis zur Rüstung und den beiden klassischen Feldern Agrar- und Kohäsionspolitik.

Aus dem EU-Parlament kam daran bereits Kritik, nach dem in den Mitgliedsstaaten über die Verwendung von Geldern entschieden werden soll. In einem gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen heißt es, das Parlament werde keine Einschränkung seiner Aufsichtspflicht und demokratischen Kontrolle über EU-Ausgaben akzeptieren – „oder noch schlimmer: eine Renationalisierung zentraler EU-Politiken“.

Was das Thema einer Heranziehung von Unternehmen zur Finanzierung der Europäischen Union angeht, also der geplanten EU-Steuer für Unternehmen über einem Umsatz von 50 Mill. Euro als Ersatz für eine mögliche Digital- und eine Transaktionssteuer sein könnte, haben sich mehrere Industrievereinigungen bereits kritisch geäußert. So argumentiert etwa der Automobilverband VDA, dass die „diskutierte neue EU-Abgabe, die unabhängig vom Gewinn erhoben werde, eine besonders wachstumsschädliche Substanzsteuer sei und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der EU schwächen“ würde“. In einer Zeit multipler Krisen, Risiken und Belastungen für die Wirtschaft wäre dies das völlig falsche Signal.