Brüssel zuversichtlich für Zolleinigung mit Trump bis Mittwoch
EU übt sich in Optimismus
Brüssel spricht von guten Fortschritten bei Zollverhandlungen – Zieldatum Mittwoch
Brüssel zeigt sich zuversichtlich, dass bis Mittwoch eine Verständigung mit Washington zur Handelspolitik gelingen wird. US-Präsident Donald Trump nimmt unterdessen die Brics-Länder und deren Sympathisanten in den Fokus. Eine Ifo-Studie zeigt, wie Bundesländer von US-Strafzöllen getroffen werden würden.
lz/fed Frankfurt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Angaben der Brüsseler Behörde am Sonntag mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Es sei ein guter Austausch gewesen, erklärte der Sprecher in Brüssel. Die EU und die USA seien in den Gesprächen „gut vorangekommen.“ Das gelte insbesondere für die vergangenen Tage, als EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Washington war „und wesentliche Fortschritte auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Einigung gemacht wurden.“
Die EU-Kommission habe sich darüber am Freitag mit den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Seither würden die Kontakte auf politischer und technischer Ebene fortgesetzt. Die EU-Kommission „feuert auf allen Zylindern“, um bis Mittwoch, also bis zum 9. Juli, mindestens ein Grundsatzabkommen hinzubekommen. Dem Vernehmen nach könnte eine Einigung beinhalten, dass die aktuellen Basiszölle von 10% beibehalten werden und für einige Branchen Sonderregelungen gelten.
Zuvor hatte Trump ein neues Datum in die Welt gesetzt: Die drohenden US-Zölle gegen Handelspartner sollen nun erst am 1. August in Kraft treten. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte, Trump bestimme, ob es zu einem Deal mit einzelnen Ländern oder Ländergruppen komme. Auf seiner Online-Plattform Truth Social kündigte der Präsident an, im Laufe des Montags (Ortszeit) Briefe zu den Zöllen an betroffene Länder versenden zu wollen.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Sonntag mehrere Handelsabschlüsse für die nächsten Tage angekündigt. Auch die Gespräche mit der EU machten Fortschritte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt für ein schnelles Rahmenabkommen ausgesprochen, statt langer Detailverhandlungen. Bessent zufolge werden sich die USA auf 18 größere Handelspartner fokussieren, die für 95% des US-Handelsdefizits verantwortlich sind.
USA am längeren Hebel?
Aktuell gilt für die meisten europäischen Exporte in die USA ein Importzoll von 10%. Für Stahl- und Aluminiumprodukte sind es seit Juni 50%, bei Automobilen und Autoteilen 25%. Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung kommt, hat Trump der EU Strafzölle von bis zu 50% angedroht. Der US-Präsident ist sich sicher, am längeren Hebel zu sitzen
Drohung gegen Brics
Trump drohte in der Nacht zu Montag auch mit Strafzöllen für eine Annäherung von Staaten an die Brics-Gruppe der großen Schwellenländer rund um China und Russland. „Jedes Land, das sich der anti-amerikanischen Politik der Brics anschließt, wird mit einem ZUSÄTZLICHEN Zoll von 10% belegt. Es wird keine Ausnahmen von dieser Politik geben“, schrieb er. Was genau er unter „anti-amerikanischer Politik“ versteht, ließ er offen.
Verlierer Baden-Württemberg
Die US-Handelspolitik wirkt sich laut Münchner Ifo-Institut sehr unterschiedlich in Deutschland aus. In einer Studie haben die Wissenschaftler drei Szenarien untersucht: Was passiert, wenn die aktuelle Zollpolitik fortgesetzt wird, wie wirken produktspezifische Zölle und was würden die von US-Präsident Donald Trump angedrohten „reziproken“ Zölle bis zu 50% auf alle importierten Waren bedeuten? Je nach Szenario würde die industrielle Wertschöpfung in den stark betroffenen Bundesländern Saarland, Niedersachsen und Baden-Württemberg zwischen 1,7% und 3,0% schrumpfen.
Am wenigsten betroffen wäre die Industrie in Hamburg. Der Stadtstaat könnte im günstigsten Szenario sogar von produktspezifischen Zöllen profitieren. „Der industrielle Fokus Hamburgs auf den Sonstigen Fahrzeugbau, unter den auch der Schiffbau fällt, könnte die negativen Zolleffekte der anderen Industrien kompensieren“, sagte der Geschäftsführer der Dresdner Ifo-Niederlassung, Marcel Thum.
