Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist zuversichtlich, sich kurzfristig mit den Bundesländern über die Kompensation von Steuerausfällen aus dem Investitionsbooster zu einigen. „Das Ziel ist, dass wir am Dienstag eine Einigung haben“, sagte der SPD-Chef laut der Nachrichtenagentur Reuters in Luxemburg vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Am Dienstag will das Kabinett über den Bundeshaushalt 2025 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2028 entscheiden. Wenn der Bund Steuerausfälle für Länder und Gemeinden ausgleichen will, muss dies in das Zahlenwerk eingearbeitet werden.

Die Bundesregierung will mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm Unternehmen entlasten und für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen. Für drei Jahre sollen Sonderabschreibungen auf Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter möglich sein, von 2028 an die Körperschaftsteuer in fünf Schritten von einem Prozentpunkt auf 10% sinken. Bei Ländern und Gemeinden führt diese bis 2029 zu Steuerausfällen von 30 Mrd. Euro, beim Bund von 18,2 Mrd. Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert, den Ländern bei ihrer Forderungen nach Kompensation für die Steuerausfälle vor allem mit Blick auf die Gemeinden entgegenzukommen. Der Bundesrat muss der Reform am 11. Juli zustimmen, wenn sie wie geplant in Kraft treten soll.