Der Weg für Kanzler Merz ist frei
Deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag
ahe Berlin
Die SPD-Basis hat sich in einem klaren Votum zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU bekannt. Wie die Sozialdemokraten am Mittwoch bekannt gaben, gaben 84,6% der im Mitgliederentscheid abgegebenen Stimmen grünes Licht für das schwarz-rote Regierungsbündnis. Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich über die Rückendeckung erleichtert, räumte aber auch ein, dass es eine gewisse Skepsis gegeben habe. Nun müsse durch gutes Regierungshandeln bewiesen werden, dass diese unnötig sei, betonte er in Berlin. Die Zustimmung war allerdings höher als beim Eintritt in eine Koalition mit der Union 2013 und 2018. Diese lag damals nur bei 76% beziehungsweise 66%. Beteiligt an dem jetzigen Votum hatten sich allerdings nur 56% der SPD-Mitglieder.
Die SPD hatte trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses im Februar unter anderem den Zuschlag für sieben Ministerien bekommen. Die Jusos hatten die Koalitionsvertrag trotzdem abgelehnt. Der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, man werde das Ergebnis des Mitgliedervotums akzeptieren. Aufgabe sei jetzt aber, die Partei programmatisch neu aufzustellen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer "richtigen Entscheidung für unser Land“. Der CDU-Chef schrieb auf X, die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag zeige, dass die politische Mitte handlungsfähig sei und Verantwortung übernehme. Damit sei der Weg frei für eine starke Regierung, so Merz, der Dienstag zum Kanzler gewählt wird.