Deutschland kann darauf zählen, dass sich seine EU-Partner bemühen werden, nach Lösungen zu suchen, die ein Defizitverfahren gegen die größte Volkswirtschaft vermeiden. Die Euro-Nachbarn werden „natürlich“ eine Diskussion über die Auswirkungen der angekündigten Ausgabenprogramme, etwa des geplanten Sondervermögens Infrastruktur, führen, erklärte der Chef der Eurogruppe, Paschal Donohoe, anlässlich einer Sitzung der Euro-Finanzminister. „Aber ich glaube, dass das vereinbar sein wird mit den Regeln des Euroraums und der EU“, fügte der Ire an.

Seit die schwarz-rote Regierungskoalition viele Hundert Mrd. Euro schwere staatliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur angekündigt hat, wird die Vereinbarkeit einer solch lockeren Fiskalpolitik mit den EU-Schuldenregeln diskutiert. Ein Gutachten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel war zum Schluss gekommen, dass die geplanten Ausgaben augenfällig gegen die EU-Vorgaben zur soliden Haushaltsführung verstoßen. Auch mehrere Ökonomen, darunter die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, hatte gewarnt, dass Deutschland den Stabilitätspakt missachte.

Unmittelbar vor seinem ersten Zusammentreffen mit seinen neuen Euro-Amtskollegen zeigte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zuversichtlich, dass „wir einen gemeinsamen Weg finden“, um die Vereinbarkeit zwischen den deutschen Fiskalplänen mit den europäischen Schuldenregeln herzustellen. Als eine mögliche Stellschraube deutete Klingbeil ein höheres Potenzialwachstum an. In der Tat würden Anpassungen an dieser Kennziffer die komplette Schuldenquoten- und Defizitberechnung merklich verändern.

Klingbeil unterstrich, dass „alle richtig finden, dass Deutschland mehr investiert“. Das spiegelte sich in Antworten von Eurogruppen-Chef Donohoe. Lange Zeit sei der Bedarf an höheren Investitionen der Euroraum-Länder, die noch den erforderlichen fiskalischen Spielraum hätten, angemahnt worden. Deshalb seien die Ankündigungen aus Berlin, zusätzlich zu höheren Ausgaben für Verteidigung 500 Mrd. Euro für den Ausbau der Infrastruktur vorzumerken, „sehr willkommen“.