Schuldenregeln
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schuldenregeln.
Deutschland überschreitet Limit beim Staatsdefizit
Bund und Länder können erst im Herbst sagen, ob Deutschland die reformierten europäischen Fiskalregeln einhalten wird. Nach dem alten Stabilitätspakt verfehlt der Gesamtstaat bis 2028 sein Defizitziel.
Stabilitätspakt - Nächster Akt
Die Neufassung des Stabilitätspakts wird alle die enttäuschen, die sich einen 100% verlässlichen Mechanismus zur haushaltspolitischen Disziplinierung der EU-Nachbarn wünschen. Aber es wäre zugleich fatalistisch, dem Pakt jede Wirkung abzusprechen.
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
Wirtschaftsweise schlagen kleine Reform der Schuldenbremse vor
Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, die Schuldenbremse an drei Stellen nachzubessern. Die aktuelle Ausgestaltung der Regelungen halten sie für starrer als nötig.
„Der Staat hat einen größeren Finanzspielraum, als er vorgibt“
Der Direktor des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, über die Gefahr immer weiter steigender Staatsschulden, die Ausgestaltung der Schuldenbremse und mögliche Auswege aus Überschuldungssituationen.
Finanzlage der Länder verschlechtert sich 2023
Die Bundesländer müssen sich im laufenden Jahr auf eine deutliche Verschlechterung ihrer Finanzlage einstellen. Nach einem Überschuss im Vorjahr hält die Bundesbank nun sogar ein Defizit für möglich.
Kalkulierte Provokationen im Schuldenstreit
In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln ist die EU-Kommission bereit, Fakten zu schaffen. Die Finanzminister dürfen sich nicht treiben lassen.
Zeit drängt bei EU-Schuldenreform
Die EU-Kommission steht bei der dringenden Reform der Schuldenregeln unter Druck. Zum Status quo will niemand zurück. Doch unter den EU-Staaten herrscht große Uneinigkeit.
Energie- und Chemie-Initiativen kommen später
Die EU-Kommission hat für 2023 eine umfangreiche Agenda mit 43 neuen Gesetzesinitiativen aufgestellt. Wichtige Regulierungen im Bereich Energie und Chemie kommen allerdings deutlich später als erwartet.
EU-Haushaltsregeln treiben Ampel um
Über eine Reform der Schuldenregeln in der EU ist eine intensive Debatte im Gange. Laut Bloomberg will die Ampel-Koalition in Berlin die Schuldenregeln aufweichen.
EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2024 aussetzen
Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit infolge der Corona-Pandemie.
Individualität bei Schuldenregeln
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni will den Schuldenabbau künftig für jeden Mitgliedstaat getrennt regeln.
Neue Runde im Streit um Fiskalregeln
Eine schnelle Einigung im Streit um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln ist nicht zu erwarten. Dies zeigte sich einmal mehr zum Auftakt von zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich hofft auf Christian Lindner als neuen Finanzminister.
ESM plädiert für deutlich höhere Schuldenobergrenze
Der Eurorettungsfonds ESM hat sich in die Debatte über eine Reform der EU-Haushaltsregeln eingeklinkt. Der Vorstoß zieht umgehend Widerspruch von verschiedenen Ebenen nach sich.
Konsultation zur Reform der europäischen Haushaltsregeln beginnt
Bis Jahresende läuft eine öffentliche Konsultation zur geplanten Reform der EU-Fiskalregeln. Die EU-Kommission hofft für 2022 auf einen breiten Konsens, wie die EU künftig mit der Haushaltssteuerung und der Verschuldung umgeht.
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