EU dringt auf zügigen Handelsdeal mit den USA
EU dringt auf zügigen Deal
SPD-Handelsexperte Lange erkennt keinen Anlass für Entwarnung wegen Fristverlängerung
fed Frankfurt
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verlängerung der Frist für eine Verständigung mit den Europäern im Handelskonflikt sorgt nach Meinung des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, nicht für Erleichterung. Im Gegenteil: „Der Druck ist nicht weg“, betont der Sozialdemokrat.
Die Europäische Union versucht trotz der immer knapper werdenden Zeit, bis Mittwoch doch noch eine grundsätzliche handelspolitische Verabredung mit den USA abzuschließen. „Wir wollen möglichst schnell eine Rahmenvereinbarung haben“, erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Eile sei geboten, denn mittlerweile seien die Lagerbestände abgebaut, so dass die hohen Zölle vor allem auf Automobile, Stahl und Aluminium die Hersteller jetzt hart träfen, erläutert Lange.
Die Ansage von US-Präsident Donald Trump, die Frist für das Aushandeln eines Abkommens vom 9. Juli auf den 1. August zu verlängern, sorge nicht für Erleichterung, da aktuell die hohen Sektorzölle angewendet würden. „Der Druck ist nicht weg", sagt der EU-Abgeordnete. Seit dem Amtsantritt von Trump und insbesondere seit seinen Ankündigungen Anfang April sind die Zölle, die die USA auf Waren aus aller Welt verhängen, deutlich höher als zuvor.
Die angestrebte Rahmenvereinbarung werde auf wenigen Seiten Papier nur einige grundsätzliche Verständigungen festlegen, erläutert Lange. Danach seien aller Voraussicht nach noch monatelange Verhandlungen über Details erforderlich. Es sei daher „völlig klar, dass bereits mit Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung auch signifikante Zollsenkungen eintreten müssen.“ Es könne nicht sein, dass sich nichts ändere und EU und USA monatelang unter den derzeitigen Zollbedingungen weiterverhandelten. Wichtig sei zudem, dass die Rahmenvereinbarung eine Paketlösung nicht nur für die bestehenden, sondern auch die angedrohten Zölle umfasse. Beispielsweise gebe es aus EU-Sicht die begründete Sorge, dass nach Autos und Stahl/Aluminum demnächst auch Pharmaprodukte seitens der USA mit hohen Aufschlägen belegt würden.
Was den so genannten Basiszollsatz angeht, stellen sich immer mehr EU-Vertreter darauf ein, dass es nicht gelingen dürfte, die USA davon abzubringen. Allerdings werde sich die EU bemühen, den Umfang der Güter zu reduzieren, die unter den Basiszoll fallen. Denkbar wäre etwa, dass sich beide Seiten auf ein „Zero for zero“ für Flugzeugteile verständigen.
Intensives Ringen um Sektorzölle
Lange stand in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit EU-Chefunterhändler Maroš Šefčovič und hatte auch persönliche Unterredungen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete erwartet zum einen, dass EU und USA – im Bemühen um eine Verständigung – noch einmal intensiver debattieren, wie sie gemeinsam auf die Überproduktion von Stahl und Aluminium reagieren können. Was Automobile betrifft, könnte eine Quote, bis zu deren Erfüllung EU-Exporte in die USA von Sektorzöllen ausgenommen werden, ein Thema der Verhandlungen sein. Um Sektoraufschläge für Pharmaprodukte zu vermeiden, könnten Verhandlungen über Forschungskooperationen hilfreich sein.
Aber für die Europäer gebe es auch rote Linien, signalisiert Lange. Weder EU-Kommission noch EU-Mitgliedstaaten sind nach seiner Wahrnehmung bereit, Eingriffe in EU-Gesetzgebung oder gar die Absenkung von Standards zu akzeptieren. Zwar gebe es unterschiedliche Ansichten zwischen EU-Regierungen, ob die EU eine härtere oder weichere Gangart gegenüber Trump fahren sollte. Unbeschadet unterschiedlicher Betroffenheiten seien aber die Europäer bei den Verhandlungszielen weitgehend auf einer Linie.