Eine Woche vor Ende der Frist für die Suche nach einer Verständigung mit den USA sprechen einige Signale für Bewegung im Handelsstreit. Übereinstimmend werden Diplomaten mit der Aussage zitiert, dass die EU mittlerweile einen US-Basiszoll auf europäische Ausfuhren in die Vereinigten Staaten in Höhe von 15% akzeptieren würde, sofern auch Autos und Pharmazeutika darunter fielen. Auf diese Weise, so heißt es in Brüssel, sollten die von US-Präsidenten Donald Trump angedrohten 30-prozentigen Basiszölle auf alle Waren doch noch abgewendet werden. Ob die US-Seite sich darauf einlassen und ob vor allem Trump, der zuletzt wiederholt Verhandlungsergebnisse der Unterhändler ignoriert hat, einen solchen Deal absegnen würde, darüber laufen bislang nur Spekulationen um.

Befördert werden Aussichten auf eine näher rückende Verständigung durch Andeutungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Aussagen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie erklärte in Peking, derzeit gebe es „sehr intensive Kontakte auf technischer und politischer Ebene“ zwischen EU und USA.

Nicht nur spekulativ, sondern bestätigt ist derweil, dass die Europäische Union nun ein umfassendes Set von Gegenmaßnahmen beschlossen hat. Damit will sie dokumentieren, dass sie im Falle des Ausbleibens einer Einigung Europa nicht bereit ist, die dann angedrohten 30-%-US-Zölle einfach hinzunehmen. Vertreter der Mitgliedstaaten haben einen Vorratsbeschluss für ein Paket an Gegenzöllen und Gegenmaßnahmen abgesegnet, dessen wirtschaftlicher Wert auf 93 Mrd. Euro geschätzt wird. Das Paket ist damit zwar deutlich kleiner als das US-Pendant, aber durchaus erheblich. Zudem enthält es Maßnahmen, die einzelne Teile der US-Wirtschaft gezielt unter Druck setzen, wie etwa Ausfuhrzuschläge auf europäischen Metallschrott in die USA. Denn wenn dieses Vorprodukt teurer wird, dürfte das für amerikanische Stahlöfen schwerwiegende Probleme mit sich bringen. Falls sich EU und USA bis 7. August nicht auf einen Deal verständigt haben, tritt es automatisch in Kraft.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete und Handelsexperte Bernd Lange bezeichnet die Entscheidung der 27 EU-Länder als „längst überfällig“. Europa müsse seine Verteidigungsmöglichkeiten „stärken und scharfstellen“. Das Paket an Gegenmaßnahmen sei ein „wichtiges Zeichen, dass wir uns gegen die Friss-oder-Stirb-Strategie von Präsident Trump zur Wehr setzen.“

Auch Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, begrüßt den Schritt auf Ratsebene. „Endlich“ zeige die EU eine „angemessene Reaktion auf Trumps Drohungen.“ Die EU habe den größten Markt der Welt, erinnert Cavazzini, „sie sollte dies endlich strategisch nutzen“.

Sozialdemokrat Lange kann sich im Übrigen auch noch mehr vorstellen. Dieses erste Paket an Ausgleichsmaßnahmen könne nur der Anfang sein. „Jetzt müssen umgehend weitere mögliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, damit wir deutlich machen, dass wir erstens gut gerüstet sind und zweitens nicht jedem angebotenen Deal zustimmen werden.“ Lange spielt auf den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments an. Es war am Donnerstag nicht Teil der Beratungen im Rat. Das Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetz ermöglicht es, sich nicht bloß mit Gegenzöllen zu wehren, sondern beispielsweise auch mit einer Abgabe, die Amerikas Big Techs in Europa entrichten müssen.