Staatsausgaben

Frankreich präsentiert Haushaltsentwurf

Frankreichs Regierung droht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine hitzige Debatte über das Budget 2023. Dennoch könnte sie eine hoch umstrittene Rentenreform in den Gesetzentwurf aufnehmen.

Frankreich präsentiert Haushaltsentwurf

wü Paris

Frankreichs Regierung hat dem Ministerrat den Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt. Nachdem die in Renaissance umbenannte Regierungspartei bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verloren hat, droht eine turbulente Debatte darüber. Sie könnte sogar noch hitziger als befürchtet ausfallen, sollte die Regierung darin die von Präsident Emmanuel Macron gewünschte Rentenreform integrieren. Premierministerin Élisabeth Borne kündigte am Montag an, bis Ende der Woche darüber entscheiden zu wollen.

Es sei kein von Strenge geprägter Haushaltsentwurf und auch kein leichtfertiger, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Es sei ein verantwortungsvolles und beschützendes Budget in von großen Unsicherheiten geprägten Zeiten. Der Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme, dass die Inflation 2023 von 5,4% auf 4,3% und das Wachstum von 2,7% auf 1% sinken wird. Andere Institutionen erwarten ein schwächeres Wachstum.

Der geplante Haushalt sieht die Schaffung von 10764 neuen Beamtenstellen vor, davon die meisten im Bildungswesen, der Justiz, dem Innenministerium und der Verteidigung. Dennoch soll die Zahl der Lehrer um fast 2000 verringert werden, da die Schülerzahlen sinken dürften. Dagegen sind 935 Mill. Euro eingeplant, um die Gehälter der Lehrer zu erhöhen, so dass keiner von ihnen weniger als 2000 Euro netto pro Monat verdient.

Die Regierung will zudem die 2021 begonnene Deckelung der Energiepreise fortsetzen und ihren Anstieg auf 15% begrenzen. Dafür sind 45 Mrd. Euro eingeplant. Da sich die Unternehmen mit beteiligen, dürfte die Maßnahme den Staat in Wirklichkeit „nur“ 16 Mrd. Euro kosten – weniger als die Kosten für das finanzielle Engagement des Staates, sprich die Verschuldung. Wegen des Anstiegs der Zinsen erhöhen sie sich auf 60 Mrd. Euro. Nach Angaben der Regierung werden die öffentlichen Ausgaben nächstes Jahr 56% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Dieses Jahr sind es 57%.

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