Die G7-Staaten erhöhen den Druck auf China zur Restrukturierung von Schulden einkommensschwacher Länder. Im Kommuniqué der Finanzminister und Notenbankgouverneure der sieben führenden Industrieländer (G7) wird China namentlich aufgefordert, sich an der Schuldenerleichterung zu beteiligen. Dies ist ein Novum. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich besorgt über die hohe Verschuldung dieser Länder. Er sprach vor der Presse auf dem Petersberg nahe Königswinter auch für seine G7-Amtskollegen und Noten­banker.

„Wir müssen die hohe Verschuldung insbesondere in den Niedrigeinkommensländern – den Schwellen- und Entwicklungsländern – im Blick behalten“, sagte Lindner. Wenn diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten, sei dies ein Risiko für die internationale Finanzstabilität. Viel schwerer aber wiege es, wenn die Länder in eine finanzielle Notlage gerieten und wegen der mangelnden Versorgung mit Lebensmitteln die politische Stabilität dieser Gesellschaften gefährdet sei. Höhere Lebensmittelpreise als Folge des Kriegs in der Ukraine führten zu Unsicherheit. „Deshalb liege es im Eigeninteresse, zu handeln, bevor es bereits zu einer krisenhaften Zuspitzung kommt“, betonte Lindner. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure trafen sich am Donnerstag und Freitag auf dem Petersberg. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Zur G7 zählen darüber hinaus die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Deutliche Worte fand die G7 in ihrer Abschlusserklärung zur Restrukturierung der Schulden von Ländern, die unter Druck stehen. Sie unterstreicht darin die Dringlichkeit, multilaterale Rahmenwerke für Schuldenrestrukturierung zu verbessern, und bietet dafür auch Unterstützung an. Dabei geht es vor allem darum, die Schuldentragfähigkeit dieser Länder wiederherzustellen. Verwiesen wird dabei auf das Rahmenwerk der G20, der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer, zu Prinzipien und Verfahren der Schuldenrestrukturierung. „Bei der Implementierung des gemeinsamen Rahmenwerks bleibt es essenziell, dass alle relevanten Kreditgeber einkommensschwacher Länder mit Herausforderungen bei der Schuldentragfähigkeit – einschließlich der Nicht-Pariser-Club-Mitglieder wie China – zu den nötigen Restrukturierungsverfahren konstruktiv und wie gefordert beitragen“, heißt es im G7-Kommuniqué wörtlich. Die G20 hat mit dem „Common Framework for Debt Treatments“ ein eigenes, multilaterales Rahmenwerk vereinbart. Dieses wird auch vom sogenannten Pariser Club unterstützt. Im informellen Pariser Club sind mehr als zwei Dutzend staatliche Gläubiger zusammengeschlossen, um die Schulden von Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zu restrukturieren oder zu erlassen. Dafür gelten gemeinsame Regeln.

China ist nicht Mitglied des Pariser Clubs, aber nach der Finanzkrise 2008/2009 mit Abstand zum weltweit größten staatlichen Gläubiger aufgestiegen. Die Kreditsumme der im Pariser Club gebündelten Ländern hat die Volksrepublik allein dabei überflügelt. Umschuldungsabkommen mit Äthiopien, dem Tschad und Sambia unter dem Regime der G20 kommen nicht voran, obwohl China das Rahmenwerk 2020 akzeptiert hatte. Vereinbart wurde dort eine enge Kooperation der Gläubiger und breite Beteiligungen einschließlich des privaten Sektors. Mit Blick auf die heterogene Landschaft der Gläubiger, die nicht dem Pariser Club angehören, gilt das Prinzip der Einzelfallentscheidung. Lindner macht zudem deutlich, dass es stark um Transparenz bei den Schulden gehe. Speziell in China gebe es zahlreiche Institutionen, die Kreditgeber einkommensschwacher Länder seien, ohne dass darüber ein gesicherter Überblick bestehe. China beteiligt sich entgegen anderslautenden Erklärungen indessen faktisch nicht an den Verhandlungen zur Umschuldung, hieß es im Kreis der G7. Bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April in Washington hatte der chinesische Vertreter konkret die Mitwirkung am Verfahren für Sambia in Aussicht gestellt. Offensichtlich hat sich die Hoffnung einer chinesischen Beteiligung aber bislang nicht erfüllt.

Die G7 fordert in der Abschlusserklärung den Gläubigerausschuss des Tschad auf, zügig ein Schuldenabkommen abzuschließen, um die Verwundbarkeit des Landes zu verringern, die vor allem aus der Volatilität der Ölpreise resultiert. Von den privaten Gläubigern des Tschad erwartet die G7, dass sie sich den Prinzipien der Umschuldung anschließen. Das Gläubigerkomitee von Sambia wird aufgefordert, möglichst bald finanzielle Zusagen zu geben, damit die Hilfen vom IWF und der Weltbank freigegeben werden können. Weitere Fortschritte werden auch aus der Umschuldung von Äthiopien erwartet, heißt es weiter.