Pandemie

Gutachten facht Streit über Coronakurs der Ampel an

Ein Gutachten über die Coronapolitik hat den Streit über den Kurs innerhalb der Ampel neu angefacht. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Infektionsschutzgesetz rasch reformieren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) tritt dagegen auf die Bremse.

Gutachten facht Streit über Coronakurs der Ampel an

BZ Berlin

Ein Gutachten des Corona-Sachverständigenrats hat die Diskussion über den Coronakurs innerhalb der Ampel-Koalition befeuert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Freitag, er habe mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Beratung zur Reform des Infektionsschutzgesetzes begonnen. Während Lauterbach aber von einer Einigung in den kommenden Wochen ausgeht, sieht Buschmann diese erst nach der Sommerpause. Die von der Ampel im Frühjahr abgespeckten Coronamaßnahmen enden am 23. September.

Der Sachverständigenrat ist bereits das zweite Gremium der Bundesregierung, das eine Bewertung der Coronapolitik und Vorschläge vorlegt. Buschmann verwies darauf, dass das Gutachten seine Kritik teile, dass die von der Vorgängerregierung genutzte epidemische Lage von nationaler Tragweite als Grundlage für Corona-Einschränkungen rechtlich problematisch sei. Lauterbach stellte schon jetzt eine schwierige Lage im Herbst in Aussicht.

Der multidisziplinär zusammengesetzte Sachverständigenrat empfiehlt in seinem Gutachten, dass künftig eine Maskenpflicht nur noch in Innenräumen verhängt werden soll. Den Nutzen von 2G/3G-Regeln, die in der Pandemie etwa den Besuch von Veranstaltungen an Impfung oder Test knüpften, bewerten die Experten als gering. Der Effekt von Schulschließungen sei nicht eindeutig, weil dabei mehrere Maßnahmen zusammenträfen. Das Gremium mahnte deshalb eine bessere Evaluation der Wirkung von Coronaschutzmaßnahmen gerade auf Kinder an. Die Verhängung von Lockdowns sei in der ersten Phase einer Pandemie zu begrüßen, heißt es in dem Gutachten. Je länger ein Lockdown dauere, desto geringer sei der Effekt und umso schwerer fielen die nichtintendierten Folgen ins Gewicht, warnen die Experten.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag mit 682,7 erneut eine steigende Sieben-Tage-Inzidenz. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche auf 100000 Personen infizieren.

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