Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will 2025 die Investitionen des Bundes massiv um 35 Mrd. Euro steigern und auf 110 Mrd. Euro erhöhen. „Für mich hat es oberste Priorität, dass wir Deutschland jetzt auf Wachstumskurs bringen“, erklärte Klingbeil in Berlin. „So kurbeln wir die Wirtschaft an und sichern Arbeitsplätze.“ Die neue schwarz-rote Koalition will damit schon in diesem Jahr die Mittel aus dem neuen Sondervermögen und weitere aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen. Der Etat für das laufende Jahr wird wegen der Bundestagswahl im Februar erst im Herbst vorm Parlament beschlossen werden. Das Kabinett will den Regierungsentwurf am 25. Juni beschließen.

Im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum bis 2029 werden nach Berechnung des Ministeriums damit aus dem Sondervermögen rund 150 Mrd. Euro zusätzlich investiert. Die Mittel sollen in bessere Kitas, Schulen, Straßen und Schienen, günstige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum fließen. Die Investitionen aus dem Kernhaushalt summieren sich bei einer Quote von 10% auf 230 Mrd. Euro. Länder und Kommunen ruft der Bund auf, die 100 Mrd. Euro aus dem für sie bestimmten Teil des Sondervermögens ebenfalls zusätzlich einzusetzen.

2024 hatte der Bund laut vorläufigem Haushaltsabschluss 75 Mrd. Euro investiert. Aus dem Kernhaushalt stammten 56,7 Mrd. Euro. Bereinigt um das nicht realisierte Generationenkapital wurden damit 97% der Mittel verausgabt – ein Spitzenwert. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurden weitere 17,8 Mrd. Euro investiv ausgegeben.

Noch vor Amtsantritt der Regierung hatte der Bundestag ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für zwölf Jahre außerhalb der Schuldenbremse gebilligt, um den Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen. Investitionen dürfen allerdings nur aus dem Sondervermögen finanziert werden, wenn sie „zusätzlich“ zu den bisherigen Investitionen sind. Als Maßstab gilt eine Investitionsquote von 10% im Kernhaushalt. Die Quote lehnt sich an den Erfahrungswert der vergangenen Jahre an. Nur in der Pandemie war der Wert geringer.

Das Ministerium tritt zugleich dem Vorwurf besonders der Grünen entgegen, Mittel für Investitionen würden lediglich in Sondervermögen verschoben, um den Kernhaushalt zu entlasten. Vor allem in den Sozialsystemen für Rente, Gesundheit und am Arbeitsmarkt zeichnen sich deutlich höhere Ausgaben des Bundes ab. So hatten auch die Wirtschaftsweisen jüngst die Regierung ermahnt, die Kreditmittel für zusätzliche Investitionen einzusetzen, wenn es zu einem Wachstumsschub kommen solle.

Laut Ministerium steht der KTF bis 2029 um gut 25 Mrd. Euro besser da als nach vorheriger Planung. In der nächsten Dekade soll der Fonds jährlich mit 10 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen dotiert werden. Zugleich macht Schwarz-Rot den Beschluss der Ampel-Regierung rückgängig, 20 Mrd. Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt umzulenken, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vorgesehen ist, klimabezogene Programme aus dem Kernhaushalt für mehr Planungssicherheit im KTF zu bündeln und damit eine kleinere Summe zu transferieren.