Koalition wird besiegelt – SPD stellt Personal vor
Update mit den Ministerposten der SPD um 9.15 Uhr: Nach langem Ringen hat sich die SPD auf ihr Regierungsteam verständigt. Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin und die Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz übernimmt das Bauministerium. Die Parteivorsitzende Saskia Esken geht dagegen leer aus.
Bereits seit einigen Tagen stand fest, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Parteivorsitzender werden soll. Umweltminister wird der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider, Entwicklungsministerin die bisherige Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan. Das Justizministerium übernimmt die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig.
Auch die beiden Staatsministerposten werden mit Frauen besetzt: Elisabeth Kaiser, bisher Parlamentarische Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, wird Beauftragte für Ostdeutschland. Natalie Pawlik, bisher Beauftragte für Aussiedlerfragen, wird für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig sein.
Mehr Frauen als Männer
„Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch zum Personaltableau. Sie hoben hervor, dass sechs der neun Bundesminister- und Staatsministerposten von Frauen übernommen werden.
„Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten“, erklärte die Parteispitze. Die SPD führe unter anderem zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu stärken.
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in Berlin gegen 12 Uhr ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ (12.00 Uhr). Die Unions-Fraktion will den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen (16.00 Uhr Sitzungsbeginn).
Wahl Spahns gilt als sicher – CSU wählt Landesgruppenchef
Die Wahl Spahns zum Fraktionschef der Union gilt als sicher. Der 44-Jährige, der bisher als stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft zuständig war, löst Merz ab, der am Dienstag zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden soll. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen am Montagnachmittag (Beginn 14.30 Uhr) den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der 50 Jahre alte Unterfranke folgt als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt, der Innenminister werden soll.
Kanzlerwahl erste Bewährungsprobe für Schwarz-Rot
Die Abstimmung über Merz im Bundestag am Dienstag ist die erste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Der CDU-Chef benötigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an.
Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher. Anschließend kann die „Arbeitskoalition“, wie der CDU-Chef sie genannt hat, ihre Arbeit aufnehmen.
