Die Bundesländer sind nicht bereit, die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen zu tragen. Sie dringen auf eine Verständigung mit dem Bund über die Höhe der „tragbaren Belastung“. Dies beschloss der Bundesrat in einer Stellungnahme zur geplanten Unternehmensteuerreform. Der Entwurf sieht für drei Jahre erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten auf Ausrüstungsinvestitionen, wie neue Maschinen, Geräte und Fahrzeuge vor. Von 2028 an soll der Körperschaftsteuersatz sukzessive auf 10% sinken. Zudem sind Steuererleichterung für Elektroautos als Dienstwagen sowie eine Ausweitung der Forschungszulage vorgesehen.

Der Bundesrat verweist auf hohe Steuerausfälle, die zu erwarten seien. Davon müssten Länder und Kommunen in den nächsten fünf Jahren rund zwei Drittel tragen. Es gehe um mehr als 30 Mrd. Euro. Die Finanzierung der notwendigen Aufgaben von Ländern und Kommunen sei dadurch gefährdet, moniert der Bundesrat. Im Gesetzgebungsverfahren soll deshalb die Belastungen der kommunalen Haushalte ausgeglichen werden. Die Länder verweisen auf den Koalitionsvertrag, der die Finanzierung der Gemeinden als bedeutend hervorhebt. Die Ziele des steuerlichen Investitionssofortprogramms werden indessen vom Bundesrat nachdrücklich unterstützt. Das Programm soll kurzfristige Wachstumsimpulse setzen und den Wirtschaftsstandort stärken. Damit soll die Wachstumsschwäche Deutschlands überwunden werden.