US-Präsident Donald Trump ist auf dem besten Wege, seinen ersten rigiden Loyalisten im Vorstand der Notenbank zu installieren. Die Bestätigungsanhörung für Trumps Chefökonom Stephen Miran im Kongress verlief turbulent. Insbesondere bestehen bei den Demokraten hartnäckige Zweifel daran, inwieweit Miran sich tatsächlich für die politische Unabhängigkeit der Fed einsetzen wird, auch wenn er versicherte, dies tun zu wollen. Da die republikanische Partei aber im Senat eine knappe Mehrheit besitzt, erscheint seine Bestätigung so gut wie sicher.

Miran wird nach seiner Bestätigung den vakanten Platz der Nationalökonomin Adriana Kugler übernehmen. Sie hatte aus bisher unbekannten Gründen ihren Sitz im Vorstand niedergelegt. Kugler ist stattdessen zu ihrem Lehrstuhl an der Georgetown University in Washington, D.C. zurückgekehrt. So gesehen wird Miran das Mandat nur kommissarisch übernehmen. Will er danach bei der Notenbank für eine volle Amtsperiode an Bord bleiben, dann müsste sich der Volkswirt erneut einer Bestätigung unterziehen.

Die Demokraten beäugen seine Nominierung aus mehreren Gründen. Zum einen ist der Akademiker ein überzeugter Verfechter des umstrittenen „Project 2025“. Das 900 Seiten lange Manifest der rechtsgerichteten Heritage Foundation dient faktisch als Drehbuch für Trumps zweite Amtszeit. Mirans Beitrag dazu: Er plädiert für ein sogenanntes Mar-a-Lago Abkommen. Dessen Ziel ist es, Handelspartner zur Aufwertung ihrer Währungen zu zwingen.

Dafür sollen laut Miran unter anderem Zölle eingesetzt werden. Entsprechende Verschiebungen in den Wechselkursrelationen würden seiner Auffassung nach helfen, das US-Handelsdefizit abzubauen. Ein weiterer Grund für das Misstrauen: Seit Monaten setzt Präsident Trump Notenbankchef Jerome Powell unter Druck. Er will, dass die Fed den Geldhahn schneller aufdreht und größere Zinssenkungen beschließt, als dies den Plänen der Währungshüter entspricht. Miran könnte der erste Trump-Loyalist sein, der sich in diesem Sinne einsetzt.

Zwar betonte Miran während seiner Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats, dass er die Unabhängigkeit der Notenbank verteidigen würde. Gleichwohl sagte der Ökonom, dass er seine Position als Direktor des Council of Economic Advisers (CEA) behalten werde. Er werde Trumps Wirtschaftsberater bleiben und sich lediglich ohne Bezahlung beurlauben lassen. Im Falle der späteren Bestätigung für eine volle Amtszeit, so Miran, werde er „selbstverständlich vom CEA zurücktreten“.

Folglich warf ihm die demokratische Senatorin Elizabeth Warren vor, „eine Marionette Donald Trumps“ zu sein. Der Schlagabtausch wird auch bei der Anhörung im Plenum des Senats weitergehen. Zweifel an seiner politischen Unabhängigkeit weckte auch Mirans Weigerung, simple Fragen direkt zu beantworten. So wollte er nicht einmal einräumen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Wahl gewonnen hatte.

Auch war Miran ausweichend, als er gefragt wurde, ob das Bureau of Labor Statistics (BLS) Arbeitsmarktdaten manipuliert habe. Gleichwohl ist eine rasche Bestätigung ebenso wahrscheinlich wie die Tatsache, dass Miran bereits übernächste Woche an seiner ersten Sitzung des Fed-Offenmarktausschusses (FOMC) teilnehmen wird.   

Mehr Unsicherheit herrscht darüber, ob auch Notenbankgouverneurin Lisa Cook an dieser Sitzung teilnehmen wird. Trump wirft ihr Hypothekenbetrug vor, weswegen er sie entlassen hat. Cook wiederum hat Klage gegen diese Entscheidung eingereicht. Sie wirft dem US-Präsidenten vor, sie aus politischen Gründen aus dem Amt entfernen zu wollen. Letztlich wird der Fall wohl vor dem Obersten Gerichtshof landen. Möglich ist, dass Cook bis zur endgültigen Entscheidung ihr Amt ruhen lassen muss.

Inzwischen hat das US-Justizministerium auch offiziell strafrechtliche Untersuchungen gegen Cook wegen möglichen Hypothekenbetrugs eingeleitet. Dem vorausgegangen ist eine Strafanzeige des Leiters der Wohnungsfinanzierungsbehörde FHFA, William Pulte, einem Vertrauten Trumps.