Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Energiewende neu ausrichten. Dies kündigte die CDU-Politikerin am Montag auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates an. Künftig müssten die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit wieder stärker in den Fokus rücken, sagte Reiche in Berlin. Sie versprach eine stärkere Technologieoffenheit, unter anderem beim Ermöglichen von CO₂-Abtrennung und -Speicherung (CCS/CCU). Im Gebäudebereich werde es Änderungen am Effizienzgesetz geben. „Wir brauchen keine Lex Wärmepumpe“, sagte Reiche, die am Montag und Dienstag noch an einem informellen Treffen der EU-Energieminister in Warschau teilnehmen wollte.

Auf Reiches Liste, die sie dem Wirtschaftsrat präsentierte, standen außerdem pragmatischere Lösungen beim Netzausbau, der künftig besser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien koordiniert werden soll. Zudem sollen die Netze schneller digitalisiert werden. Wie schon bei Amtsantritt in der letzten Woche versprach Reiche schnelle Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. Diese sollten mit beschleunigten Genehmigungsverfahren verknüpft werden.

Reiches Standortbestimmung fiel gemischt aus: Sie verwies auf die lebendige Startup-Kultur, den starken Mittelstand und die hohen Patentanmeldungen. Dem stünden aber steigende Insolvenzen und Arbeitslosenzahlen sowie der Abfluss von Direktinvestitionen gegenüber. „Wir bleiben hinter unseren Möglichkeiten zurück“, kritisierte sie. Dabei seien viele Probleme in Deutschland hausgemacht – wie etwa die hohen Energiepreise, die überbordende Bürokratie oder auch die mangelnde Digitalisierung.

Der neue Unions-Fraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, kündigte auf dem Wirtschaftstag an, die avisierten Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft kämen noch in diesem Jahr. Dies gelte insbesondere für den „Investitionsbooster“ in Form zusätzlicher Abschreibungsmöglichkeiten sowie die geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern. Der CDU-Politiker hält es für möglich, dass allein die Stabilität der neuen Regierung für 0,2 oder 0,3% zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgt. Für mehr Potenzialwachstum sorge auch die Aktivrente.