Schwarz-Rot greift finanziell in die Vollen
Schwarz-Rot greift in die Vollen
Ausgaben und Defizit im Haushalt steigen – Klingbeil verspricht Modernisierung und Sicherheit
Mit deutlich mehr Schulden will die schwarz-rote Bundesregierung 2025 und den kommenden Jahren Infrastrukturinvestitionen und höhere Verteidigungsausgaben stemmen. Finanzminister Klingbeil verspricht ein modernes, sicheres Land sowie wirtschaftliche Stärke. Er muss aber auch viel mehr für Zinsen ausgeben.
Von Angela Wefers, Berlin
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin sein Finanzgerüst für die nächsten Jahre beschlossen: den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte für 2026 und den Finanzplan bis 2029. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte für dieses Jahr Investitionen aus dem Kernhaushalt und den Sondervermögen von 115 Mrd. Euro an. Bis zum Ende der Planungsperiode 2029 sollen die Investitionen auf fast 120 Mrd. Euro steigen. 2024 hatte der Bund 74,5 Mrd. Euro ausgegeben, davon 56,7 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt und 17,8 Mrd. Euro aus dem Bundeswehrsondervermögen.
„Das, was wir hier machen, ist ein investitionspolitischer Paradigmenwechsel“, sagte Klingbeil vor der Presse in Berlin. Das 500-Mrd.-Euro-Paket des Sondervermögens werde benötigt, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, das Land zu modernisieren und um auch künftig in Deutschland sicher leben zu können. Der Haushaltsexperte der Grünen, Sebastian Schäfer monierte, die neuen Kredite würden nicht für Investitionen in die Zukunft genutzt, sondern um Spannungen in der Koalition zu kaschieren und teure Wahlgeschenke zu finanzieren. Zudem kritisieren die Grünen, dass aus dem Klimaschutzfonds die Entlastung für fossiles Gas finanziert werde. Klingbeil sprach von einer erforderlichen Übergangsenergie, um die Kohle abzulösen.
Dafür setzt Schwarz-Rot auf deutlich mehr Ausgaben und neue Schulden als die Vorgängerregierung. 2025 sind Ausgaben von 503 Mrd. Euro bei einer Nettokreditaufnahme 81,8 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt geplant. Hinzu kommen kreditfinanzierte Ausgaben von 61,3 Mrd. Euro aus den Sondervermögen für Infrastruktur sowie für die Bundeswehr. Die gescheiterte Ampel-Regierung wäre 2025 mit 488,6 Mrd. Euro ausgekommen bei einer Nettokreditaufnahme von 51,3 Mrd. Euro. 2024 hatte der Bund bei Ausgaben von 474,2 Mrd. Euro eine Nettokreditaufnahme von nur 33,3 Mrd. Euro benötigt.
Verteidigung treibt Ausgaben
Die deutlich höhere Neuverschuldung geht vor allem auf die höheren Verteidigungsausgaben zurück. Sie liegen in diesem Jahr bei 75,1 Mrd. Euro und steigen 2029 auf bis auf 167,8 Mrd. Euro. Die Ausgaben werden nur bis zu 1% des Bruttoinlandsproduktes auf die Schuldenbremse angerechnet. Der danach mögliche Verschuldungsspielraum sinkt wegen der erwarteten Wirtschaftsbelebung: Erlaubt die Schuldenbremse derzeit noch 49,7 Mrd. Euro an Nettokreditaufnahme sind es 2026 nur noch 35,4 Mrd. Euro und 2029 nur noch 4,9 Mrd. Euro. Bis dahin will die schwarz-rote Regierung die Schuldenbremse reformiert und gelockert haben.
Die zusätzlichen Schulden gehen mit wachsenden Zinsausgaben einher. In diesem Jahr sind es 30,2 Mrd. Euro gefolgt von einem moderaten Anstieg bis 2027. 2028 springen die Zinsen wegen des Endes des Bundeswehr-Sondervermögens auf 52,5 Mrd. Euro, 2029 auf 61,9 Mrd. Euro. Zuletzt hatte der Bund bereinigt um das verrechnete Disagio 27,0 Mrd. Euro für Zinsen ausgeben. Die Länder erhalten anstelle von 100 Mrd. Euro nun 8 Mrd. Euro mehr aus dem Sondervermögen. Damit kompensiert der Bund die Steuerausfälle aus dem Investitionsbooster für die Wirtschaft. Die Zinsen trägt der Bund. Die Gemeinden erhalten befristet Umsatzsteuerpunkte von 2,7 Mrd. Euro.
