Mit dem Dreiklang aus Investition, Strukturreformen und Konsolidierung hat das Bundesfinanzministerium die Haushaltsaufstellung für 2025 und 2006 gestartet. Staatssekretär Steffen Meyer versandte in Berlin ein entsprechendes Schreiben an die übrigen Ressorts der Bundesregierung. Investitionen und Strukturreformen sollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Für den Staat würden damit die auch die Steuereinnahmen wieder stärker steigen. Die Steuerschätzer hatten dem Bund rund 600 Mill. Euro weniger Einnahmen in diesem Jahr attestiert, als im Herbst noch erwartet. Im kommenden Jahr fehlen demnach rund 10 Mrd. Euro. Ein großer Teil davon geht aber auf vorhersehbare Steuerrechtsänderungen zurück.

„Ich will am Ende einen Etat vorlegen, der durchgerechnet und in sich konsistent ist“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der finanzielle Spielraum aus der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sei für Investitionen geschaffen worden. „Nicht um im Haushalt Löcher zu stopfen“, sagte Klingbeil. Das Finanzministerium verwies in dem Schreiben auf den "strikten Finanzierungsvorbehalt“. Die Konsolidierung gelte auch mit Blick auf die europäischen Fiskalregeln, die eingehalten werden müssten. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Einsparungen wurden nun konkretisiert. Die Personalausgaben sollen in diesem und im nächsten Jahr um 0,5% und 2% sinken, die Verwaltungsausgaben um 2% und 4%. Streichungen betreffen die Beauftragen der Bundesregierung, Förderprogramme und Entwicklungszusammenarbeit.

Der Zeitplan gilt als ambitioniert. Der Etat 2025 soll am 25. Juni im Kabinett beschlossen werden. Zuletzt hatte die Ampel im Regierungsentwurf Ausgaben von 488 Mrd. Euro geplant. Am selben Tag will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2026 beschließen. Sie setzen den Rahmen für den Entwurf, den das Kabinett am 30. Juli im beschließen soll.