Supreme Court schirmt Notenbank gegen Trump ab
Supreme Court schirmt Notenbank gegen Trump ab
Fed wird als „quasi-private“ Institution eingestuft – Positionen von Powell und anderen Vorstandsmitgliedern sicher
det Washington
Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einem wichtigen Grundsatzurteil die politische Unabhängigkeit der Notenbank praktisch sichergestellt. Die Entscheidung schirmt sowohl den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell als auch andere Mitglieder des Zentralbank-Vorstands gegen Versuche von US-Präsident Donald Trump ab, die Zinspolitik und die Besetzung der wichtigsten Ämter zu beeinflussen.
Trump hat während der vergangenen Monate Powell wiederholt unter Druck gesetzt, den Leitzins zu senken. Auch hatte er damit kokettiert, den obersten Währungshüter abzusetzen, wenn er sich nicht dem Druck aus dem Weißen Haus beugt. Unterdessen bezog sich die Entscheidung des Supreme Court nicht unmittelbar auf die Fed. Der Fall beruht auf den Klagen von den früheren Vorstandsmitgliedern zwei staatlicher Behörden, die Trump aus politischen Gründen entlassen hatte.
„Unabhängige“ Regierungsbehörden
Cathy Harris leitete den Merit Systems Protection Board. Die Aufgabe des Merit Systems Protection Board ist es, Beamte gegen Diskriminierung aufgrund von Parteizugehörigkeit oder aus anderen politischen Gründen zu schützen. Trump hatte Harris entlassen, weil sie ein registriertes Mitglied der demokratischen Partei ist. Dasselbe Schicksal ereilte Gwynne Wilcox, die im Direktorium des National Labor Relations Board saß. Die Behörde überwacht Arbeitnehmerverbände ebenso wie Arbeitgeber. Auch garantiert sie die Rechte von Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Harris und Wilcox verklagten nach ihrer Entlassung die Regierung. Der Fall landete schließlich bei dem obersten Gerichtshof.
Mit einer Mehrheit von 6 zu 3 Stimmen bestätigten die hohen Richter die Entscheidung niedrigerer Gerichte, dass es dem Präsidenten zustehe, leitende Mitarbeiter von Behörden, die politische Ämter bekleiden, zu entlassen. Sowohl beim National Labor Relations Board als auch dem Merit Systems Protection Board, die Gegenstand des Urteils waren, handelt es sich zwar um „unabhängige Regierungsbehörden“. Deren Vorstandsmitglieder werden aber von dem jeweils amtierenden Präsidenten berufen.
Ausnahme für die Fed
Das Verfassungsgericht machte aber eine bewusste Ausnahme für die Notenbank und erkannte der Fed einen Sonderstatus zu. Die Zentralbank sei „eine einzigartig strukturierte, quasi-private Organisation, die der Tradition der First Bank und der Second Bank der Vereinigten Staaten folgt“, schrieben die Richter in dem Urteil. Bei diesen Banken handelt es sich um die mehr als 200 Jahre zurückliegenden Versuche, in den USA ein Zentralbanksystem einzuführen.
Der frühere Finanzminister Alexander Hamilton führte 1791 die First Bank ein. Deren Aufgabe war es, die Wirtschaft zu stabilisieren, den Außenhandel zu verwalten und die Staatsfinanzen zu überwachen. Die Bank war allerdings politisch umstritten. Folglich wurde die Charta der First Bank nach zwanzig Jahren nicht verlängert. Die Second Bank gründete der Kongress nach dem Krieg von 1812. Die zweite quasi-Zentralbank sollte den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Krieg koordinieren. Eine permanente Notenbank führte der Kongress erst 1913 mit der Gründung des Federal Reserve Systems ein.
Signal der Unabhängigkeit
Zwar verbietet das Supreme Court Urteil dem Präsidenten nicht ausdrücklich, den Fed-Vorsitzenden oder eines der anderen Vorstandsmitglieder zu entlassen. Doch aber signalisierten die Richter damit, dass, wenn es zu einer Klage käme, das oberste Gericht die Entlassung zurückweisen würde. Ähnlich schätzen auch Experten die Lage ein. Zwar habe der Präsident weitreichende Kompetenzen, Mitglieder der Exekutive ihres Amts zu entbinden. Gleichwohl habe das Gericht „aus dieser Regelung für die Fed eine spezifische Ausnahme herausgelöst“, schreiben Ökonomen der UBS in einem Global Research Bericht.
Das Urteil „sendet für die Notenbank ein starkes Signal der Unabhängigkeit“, heißt es darin. Der Schutz vor einem Eingriff seitens des Präsidenten gelte sowohl für Powell als Fed-Vorsitzenden als auch andere Mitglieder des Vorstands, schreibt die UBS. Unterdessen heben die Experten hervor, dass die Positionen der übrigen Direktoriumsmitglieder nie ernsthaft in Gefahr waren.
Politischer Befreiungsschlag
Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit versucht, Powell zu Zinssenkungen zu zwingen. Zuletzt hatte er den obersten Währungshüter als „inkompetent“ beschimpft. Auch sagte Trump, dass „wenn ich ihn raus haben will, er schnell weg sein wird“. In der Regel kann ein Präsident einen Fed-Chef nicht entlassen. Eine Ausnahme gilt nur im Falle eines wichtigen Grundes, etwa Pflichtverletzung, Amtsmissbrauch oder andere Formen von Fehlverhalten.
Analysten gehen übereinstimmend davon aus, dass die Behebung der politischen Komponente längerfristig zu Erleichterung an den Märkten führen wird. Schließlich hatten Trumps Einschüchterungsversuche für einige Zeit die Kurse abrutschen lassen. Das wiederum diente Wirtschaftsberatern des Präsidenten als Anlass, Trump von der politischen Einflussnahme auf die Fed abzuraten. Zuletzt hatte Trump gesagt, dass er Powell nicht absetzen werde „und ich nie die Absicht hatte, das zu tun“.
