Trump düpiert EU mit Zolldrohung
Trump düpiert EU mit Zolldrohung
US-Finanzminister: Satz von 50 Prozent ab Juni soll Europa „einheizen“
fed/mpi Frankfurt
Die USA legen im Handelskrieg mit der EU nach: Bereits ab 1. Juni sollen Strafzölle von 50% auf Waren der Staatengemeinschaft gelten. Dies teilte US-Präsident Donald Trump auf dem Sozialen Netzwerk „Truth Social“ mit. „Unsere Verhandlungen mit ihnen führen ins Nichts!“, polterte er.
Die Finanzmärkte erwischte der Republikaner damit auf dem falschen Fuß. Äußerungen von Vertretern der EU zu den Verhandlungen hatten zuletzt noch vorsichtigen Optimismus verbreitet. So hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag beim G7-Treffen von positiven Signalen der USA berichtet. Auch Europaabgeordnete und EU-Beamte hatten gelobt, dass die US-Seite nun allem Anschein nach zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.
Nicht nur die Ansage von Trump, sondern auch die Äußerungen von US-Finanzminister Scott Bessent wecken daran erhebliche Zweifel. Bessent sagte, er hoffe, dass die Zollandrohung „der EU einheizen“ werde in den Verhandlungen. Die bisherigen Angebote seien unzureichend. Die EU hatten unter anderem angeboten, das Handelsdefizit mit den USA unter Berücksichtigung von Dienstleistungen quasi auf null zu reduzieren, indem sie Flüssiggas und Soja importiert. Auf ein anderes EU-Angebot, nämlich gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter aufzuheben, ist die US-Regierung ebenfalls nicht eingegangen.
Deutschland droht Rezession
Ob die Zölle der USA im Juni tatsächlich in Kraft treten, ist unklar. Trump hatte in der Vergangenheit mitunter angedrohte Zölle als Teil seiner Verhandlungsstrategie ausgesetzt, bevor sie gültig wurden. Sollten die Zölle so umgesetzt werden, entstünde der Wirtschaft der Eurozone ein immenser Schaden. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte allein hierzulande in diesem Jahr ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu 65 Mrd. Euro anfallen. Deutschland, dem Ökonomen zuletzt nur eine Stagnation zutrauen, würde damit recht sicher ein weiteres Rezessionsjahr hinlegen.
Die EU-Kommission hielt sich zunächst mit Reaktionen zurück. Umso lautstarker äußerten sich Europaabgeordnete. „Die EU darf den unberechenbaren Manövern und Erpressungsversuchen Trumps nicht nachgeben“, forderte die Grüne Anna Cavazzini. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange, verwies auf die bevorstehende Reise einer EU-Delegation in die USA, „um einige der Missverständnisse zu entkräften“.
