Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an der fehlenden Einigung der Regierungskoalition zur Stromsteuer-Senkung. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sprach von einem „fatalen Signal an die Wirtschaft zur falschen Zeit“. Die Senkung der Stromsteuer sei im Koalitionsvertrag versprochen und überfällig.

Der Koalitionsausschuss hatte sich zuvor in fünfstündigen Beratungen nicht auf eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für kleinere Unternehmen und private Haushalte verständigen können. Dies hätte ungefähr 5 Mrd. Euro gekostet. Die umstrittene Ausweitung der Mütterrente wurde zugleich um ein Jahr auf Anfang 2027 vorgezogen. „Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld“, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich monierte, viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. „Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken.“

Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden, heißt es in den Koalitionsbeschlüssen. Finanzminister Lars Klingbeil verwies dennoch darauf, dass es ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger gegeben habe, dass auch sie entlastet würden. Eine vierköpfige Familie zahle künftig 3 Cent je Kilowattstunde und damit bis zu 100 Euro im Jahr weniger. In den Beschlüssen wird in diesem Zusammenhang auch auf ein Ende der Gasspeicherumlage ab 2026 und eine Übernahme der Netzentgelte im Volumen von 6,5 Mrd. Euro verwiesen. Klingbeil bezeichnete die aktuellen Entlastungen zudem als einen „ersten Schritt“.

Der Energieverband BDEW verwies allerdings darauf, dass die Deckelung der Gasspeicherumlage nicht allen Haushalten und Unternehmen zugute komme, sondern in erster Linie Gaskunden. Zudem handele es sich dabei nicht um Investitionen in eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern um die Sicherung der Versorgung allgemein. Tomaso Duso, der Vorsitzende der Monopolkommission, betonte: Statt Steuergeld nur umzuverteilen, seien strukturelle Lösungen viel effektiver: Es gelte, die Systemkosten des Netzes zu senken, etwa durch die Vermeidung regionaler Netzengpässe.

Politische Kritik kam nicht nur aus den Oppositionsparteien, sondern zum Teil auch aus der CDU. So schob etwa der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, Finanzminister Klingbeil die Verantwortung zu. „Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Politico. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel äußerte sich kritisch und verärgert zu den ausgebliebenen Entlastungen.