Die Geduldsprobe geht weiter: Die EU-Kommission konnte auch am Dienstag noch nicht über den Abschluss der mittlerweile überfälligen „Gemeinsamen Stellungnahme“ berichten, durch die der Handelsdeal der EU mit den USA besiegelt werden soll. Vor mehr als zwei Wochen haben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine politische Verabredung über die künftigen transatlantischen Handelsbeziehungen getroffen. Der aus europäischer Sicht wichtigste Punkt: Für viele Warenexporte aus Europa in die Vereinigten Staaten soll ein Basiszollsatz von 15% gelten, der zugleich als Obergrenze dient. Damit diese Vorgabe in Kraft tritt, muss sie jedoch durch eine Executive Order des US-Präsidenten und die beidseitige Unterzeichnung des „Joint Statements“ bestätigt werden.

Sprecher der EU-Kommission bemühten sich am Dienstag, Zweifel an der Bereitschaft der USA zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Stellungnahme zu zerstreuen. „Wir wissen nicht, wann es geschieht, aber wir wissen, dass es geschieht“, sagten die Sprecher. Schließlich habe Trump dies fest zugesagt. Sie räumten zugleich ein, dass die EU nicht in der Position sei, um den Amerikanern Dampf zu machen. Auf Fragen, was die EU zu denken tue, falls sie noch länger von den USA hingehalten werde, gaben die Sprecher keine Antwort.

Solange das Joint Statement nicht unterzeichnet ist, zahlen Europas Autobauer weiterhin 27,5% Zoll. Zugleich zahlen europäische Pharmafirmen für Ausfuhren in die USA nun auch 15%, denn diesen Teil der Verabredung hat Trump per Verordnung bereits umgesetzt. Pharma-Exporte waren bis vor wenigen Tagen zollfrei gestellt. Allerdings hatten die USA zuletzt astronomisch hohe, dreistellige Sätze für Arzneimittel angedroht.