Luxemburg als Vorbild für die Geldwäschebekämpfung
Von Kai Johannsen, Luxemburg
Da war doch was, oder? Ja, da war auch was: Schwarzgeld, Geldwäsche, Nummernkonto und, na klar, Luxemburg. Und es gibt ja immer noch Deutsche und selbstverständlich auch viele Angehörige anderer Nationen, die diese Verbindung heute noch herstellen und wohl auch weiter an sie glauben wollen – mitunter offenbar wider besseres Wissen. Jahrzehntelang wurde auf das Großherzogtum Luxemburg in Sachen Schwarzgeld, Geldwäsche und Steuerhinterziehung draufgehauen, obwohl das Land auf Druck von außen längst Maßnahmen ergriffen hatte gegen erfolgte Geldwäsche. Das bestreitet ja niemand. Aber irgendwie reichte es nie aus, was unternommen wurde.
Unvergessen die Äußerungen des früheren deutschen Finanzministers Peer Steinbrück in Steueroasen mit der Kavallerie einzureiten, in denen auch Geldwäsche stattfindet. Das sitzt heute noch bei vielen in Luxemburg tief. Und nun das: Deutschland ist in Sachen Geldwäscheparadies ganz vorn mit dabei. Sieh mal einer an! Komisch nur, dass das Wort Luxemburg im Kontext nicht erwähnt wird. Sollte es aber. Denn Luxemburg hat eine klare Vorreiterrolle in Sachen Geldwäschebekämpfung und damit verbundener Steuerhinterziehung.
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Sachen Geldwäschebekämpfung ist zweifelsohne richtig und deshalb auch lobenswert. Und wenn er es richtig durchzieht, wird man es in Deutschland auch sehr stark spüren. Dass Weltkonzerne, die auch in Deutschland sitzen, kein Problem mit Schwarzgeld und damit mit Geldwäsche haben, indem sie nachts über Grenzen fahren und Gelder am Geldautomaten einzahlen, dürfte wohl unstrittig sein.
Das wäre in Luxemburg indes gar nicht möglich: Denn jeder, der schon mal in Luxemburg war, weiß, dass man am Geldautomaten kein Geld einzahlen kann. Die Funktion ist deaktiviert. An einem Geldautomaten gibt es nur die Funktionen Geldauszahlung oder Geldkarte aufladen. Bleibt noch, dass man das Geld bar zu den üblichen Banköffnungszeiten einzahlen kann – mit den auch in Deutschland bekannten betraglichen Obergrenzen.
Fragestunden unvermeidlich
Aber auch wenn es betraglich weniger ist, kommt man in Luxemburg nicht um eine kleine Fragestunde und das Ausfüllen etlicher Formulare herum. Das können ein paar Münzrollen sein, die man wegen des Gewichts nicht alle auf einmal zur Bank schleppt, sondern für die man zwei-, dreimal hingeht: „Sie waren doch gestern schon mal hier! Jetzt füllen Sie bitte dieses Formular aus, dass das Geld nicht aus Drogengeschäften, Prostitution, Waffenhandel, Schutzgeld et cetera kommt“, heißt es dann. Klar: Waffen werden ja in Münzrollen bezahlt.
So mancher Deutsche kann sich gar nicht vorstellen, welche Odyssee er in Luxemburg erlebt, wenn er Geld aus einem privaten Autoverkauf zur Bank bringen will. An alle, die es nicht wissen: Bringen Sie viel Zeit und viele Nachweisdokumente mit. Im Übrigen gibt es diese Fragestunde auch, wenn man Geld von seinem Konto abheben will. Sind es weniger als 10000 Euro, ist es okay, ist es mehr, muss der Verwendungszweck angegeben werden.
Nun erfolgt die Geldwäsche bekanntermaßen vielfach von Privatpersonen und auch kleinen bis mittelständischen Betrieben, die eben die Möglichkeit haben, über Schwarzarbeit Schwarzgeld anzuhäufen. Am einfachsten und am unauffälligsten ist dies natürlich über eine Verbindung zu Luxemburgern. Seit Jahren ist es im Großherzogtum aber verboten, mit Luxemburgern ein gemeinsames Konto aufzumachen, wenn der/die Deutsche ihren Wohnsitz in Deutschland und nicht in Luxemburg hat.
Dies gilt sogar für Ehepaare, bei denen ein Teil seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Und das gilt selbst dann, wenn die Person in Luxemburg geheiratet hat und sämtliche Daten dieser Person in Luxemburg bekannt sind. Alles nur, damit die Geldwäsche unterbunden wird. Das Überschreiben des Kontos auf den luxemburgischen Ehepartner und die Einrichtung eines simplen Sparbuches sind stundenlange Prozeduren, die Unterzeichnungen von Immobilienkaufverträgen beim Notar um Längen schlagen.
Strenge Regeln bei Autokauf
Nun lässt sich Geld ja nicht nur über Konten bei Banken waschen, sondern man kann dies auch über den Kauf von Artikeln tun. Am einfachsten – weil meistens Barkauf – ist es natürlich bei Autos. Und den Vorwürfen des Auslands folgend, hat Luxemburg auch da längst reagiert. So ist es einem deutschen Staatsangehörigen, der mit einer Luxemburgerin verheiratet ist und auch im Land wohnt, aber aufgrund seines Arbeitsverhältnisses in Deutschland seinen Wohnsitz anmelden muss, nicht gestattet, in Luxemburg ein Auto anzumelden, auch wenn er das Auto vollkommen rechtmäßig erworben hat und alle Dokumente vorweisen kann. Er muss dann im Land das Auto einem/einer Luxemburger/in verkaufen. Diese Person ist dann berechtigt, das Auto anzumelden. Nebenbei bemerkt: Kopien von Dokumenten werden dabei nicht anerkannt, nur Originale. Selbst Kfz-Anmeldefirmen im Land kommen da nicht drumherum.
Und in Deutschland? In Deutschland kann eine Luxemburgerin/ein Luxemburger ganz bequem ein Konto zusammen mit einem Deutschen/einer Deutschen eröffnen. Es lassen sich Gelder am Schalter einzahlen, ohne dass irgendeine Odyssee von Fragen kommt oder gar Dokumente über die Herkunft des Geldes verlangt werden. Man kann am Geldautomaten in unbegrenzter Höhe Bargeld einzahlen, und hat dann so erstmal das Geld auf dem Konto.
So etwas ist in Luxemburg unmöglich – nicht zuletzt wegen der Vorwürfe und in den vergangenen Jahrzehnten unternommenen Bestrebungen, auch mit deutscher Initiative. Spaßhaft: Ein Handwerker aus dem Grenzgebiet könnte bei Vorhandensein krimineller Energie Schwarzgeld in Luxemburg generieren und es bequem in Deutschland waschen. In Luxemburg geht das nicht.
Lob an Christian Lindner
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner ist zweifelsohne richtig und deshalb auch zu begrüßen: Der Geldwäschesumpf Deutschland muss ausgetrocknet werden. Aber das werden alle spüren, auch die, die kein Geld weißwaschen. Und eines wäre aus Sicht vieler Luxemburgerinnen und Luxemburger sehr wünschenswert: Die Mär vom Luxemburger Geldwäscheparadies samt Schwarzgeldgeschichten und Nummernkonten-Fantastereien sollte endlich mal der Vergangenheit angehören. Viele Deutsche scheinen diese Mythen immer noch zu glauben und auch glauben zu wollen, obwohl sie schon längst nicht mehr stimmen. Hier ließe sich eine große Verständigung beider Finanzplätze erzielen. Das hilft letztlich allen.
