Banken als Transmissionsriemen der Politik
Italienische Banken
Konsolidierung im Hinterzimmer
Die Hand des Staates bei der Bankenkonsolidierung
Von Gerhard Bläske
bl Mailand
Die Übernahme der Investmentbank Mediobanca durch die teilstaatliche Monte dei Paschi di Siena (MPS) ist ein Fanal in mehrerer Hinsicht. Denn sie treibt einerseits die Konsolidierung in Italiens Bankenlandschaft um einen weiteren, entscheidenden Schritt voran. Sie folgt auf eine Reihe von weiteren Übernahmen. Allein in diesem Jahr waren das die Akquisition des Vermögensverwalters Anima durch die BPM, der Digitalbank Illimity durch die Banca Ifis oder der Volksbank von Sondrio durch die BPER. In den vergangenen Jahren erwarb die BPER bereits die Carige und Unicredit die Ubi Banca. Die Zahl der selbständigen italienischen Banken in Italien schrumpfte innerhalb weniger Jahre auf nur noch etwa hundert.
So weit, so gut. Doch die Entwicklung ist nicht marktwirtschaftlich getrieben, sondern folgt in hohem Maße staatlichen Interessen. Das war schon vor Jahren so, als die Regierung in Rom den Großbanken diverse Volksbanken zuschusterte. Jetzt greift sie über die teilstaatliche Monte dei Paschi, im Bündnis mit bankfremden, aber staatsnahen Unternehmern wie dem Bau- und Medienunternehmer Caltagirone oder der Familienholding Delfin noch massiver in den Bankensektor ein.
Rom sieht die Banken als Transmissionsriemen zur Durchsetzung politischer Ziele. Das zeigen die stetigen Diskussionen über die Rolle der Finanzinstitute beim Kauf von Staatsanleihen oder über mögliche Sondersteuern auf „Übergewinne“. Und das dürfte auch eine Rolle spielen bei dem geplanten Joint Venture des Versicherers Generali mit der französischen Natixis in der Vermögensverwaltung, das Rom ablehnt. Die Regierung verhinderte so auch die Übernahme der BPM durch Unicredit.
Die aktuelle Entwicklung ist ein Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten, als in Hinterzimmern der Banken Industriepolitik gemacht wurde. Das ist weder gut für Italien noch für Europa. Aber in Zeiten, in denen Wirtschaftsführer in den USA den Kotau vor US-Präsident Donald Trump machen, kann auch das nicht mehr wirklich überraschen.