Trumps desaströses Kalkül bei der Fed
Umbau der Fed
Trumps desaströses Kalkül
Von Martin Pirkl
Trump steht kurz davor, die Machtverhältnisse in der Notenbank zu seinen Gunsten zu drehen. Das sind schlechte Nachrichten für die Märkte, aber auch für ihn selbst.
Nach vielen deftigen Worten hat Donald Trump nun auch Taten folgen lassen und damit die nächste Stufe der Eskalation gezündet. Der US-Präsident hat die Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Präsident zu diesem Mittel greift – und ein direkter Angriff auf die politische Unabhängigkeit der Notenbank.
Das Kalkül Trumps hinter der Entlassung ist offensichtlich, unabhängig davon, ob an den Betrugsvorwürfen gegen Cook inhaltlich etwas dran ist oder nicht. Kommt er mit seinem Manöver juristisch durch, kann er die Nachfolge von Cook bestimmen und vom Senat mit republikanischer Mehrheit absegnen lassen. Dann hätte Trump bereits in diesem Jahr die Machtverhältnisse im siebenköpfigen Fed-Direktorium zu seinen Gunsten gedreht. Die Direktoren Michelle Bowman und Christopher Waller sind mehr oder weniger auf der Linie des US-Präsidenten. Der jüngst für das Gremium nominierte bisherige Wirtschaftsberater Trumps, Stephen Miran, sowieso. Und nun die Nachfolgerin oder der Nachfolger Cooks.
Wichtige Mehrheit
Diese Mehrheit im Direktorium garantiert noch nicht, dass die Fed wie von Trump gewünscht zu einer extrem lockeren Geldpolitik umschwenkt. Denn im Offenmarktausschuss sitzen darüber hinaus noch Präsidenten der regionalen Fed-Ableger. Doch die Mehrheit im Direktorium wäre wichtig für Trump mit Blick auf die Nachfolge des Fed-Chefs Jerome Powell, dessen Amtszeit im Mai 2026 ausläuft. Denn die von der Regierung nominierte Personalie muss dann auch das Fed-Direktorium absegnen. Dafür stellt Trump nun die Weichen.
Es wird damit immer wahrscheinlicher, dass die Fed in den kommenden Jahren die Leitzinsen niedriger ansetzt, als es eigentlich mit dem Mandat der Preisstabilität vereinbar ist. Auf den ersten Blick setzt Trump mit seinen rabiaten Methoden also wieder einmal seinen Willen durch. Doch sein Kalkül geht nicht auf. Denn selbst wenn die Fed die Leitzinsen senkt, bedeutet dies noch lange nicht, dass auch die Zinsen für US-Staatsanleihen sinken, worauf Trump angesichts seiner expansiven Fiskalpolitik aus ist.
Schlechte Nachrichten für Investoren
Das Gegenteil könnte sogar eintreten, wenn Investoren wegen hoher Inflationserwartungen und Zweifeln an der Stärke der US-Wirtschaft höhere Risikoprämien für den Kauf von Staatsanleihen verlangen. Wachstumsimpulse für die US-Konjunktur, die eigentlich mit Zinssenkungen einhergehen, könnten zudem mittelfristig angesichts hoher Inflation verpuffen. Nicht zuletzt schwächt Trump mit seinen Angriffen auf die politische Unabhängigkeit der Fed auch den Dollar. Sollte er es unbeabsichtigt sogar so weit treiben, dass er tatsächlich mittelfristig den Status als Weltleitwährung gefährdet, würde das die ohnehin angespannte fiskalische Situation der USA weiter verschlechtern. Die USA würden für ausländische Kapitalgeber deutlich unattraktiver.
Trump schießt sich mit seiner Politik also ins eigene Knie. Doch auch für Anleger sind es schlechte Nachrichten, wenn das Vertrauen in den wichtigsten Finanzmarkt der Welt schwindet. Investoren blicken bislang zwar durchaus besorgt auf die Entwicklungen in den USA, von Panik kann aber keine Rede sein. Womöglich ist genau das aber ein Problem. Denn die Finanzmärkte sind eines von zwei möglichen Korrektiven der Politik Trumps. Nach heftigen Verlusten an den US-Börsen hatte Trump im April seine sogenannten reziproken Zölle zumindest vorerst ausgesetzt und mehr Spielraum für Verhandlungen geschaffen. Heftige Kursreaktionen wegen der Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed könnten den US-Präsidenten eventuell zu einem vorsichtigen Kurs bringen.
Das zweite mögliche Korrektiv ist die US-Justiz. Cook will sich gegen die Entlassung zur Wehr setzen, mit offenem Ausgang. Für Trump wäre es jedoch schon ein Erfolg, wenn er Cook vorübergehend aus dem Amt hievt – und so die Mehrheitsverhältnisse im Direktorium in seinem Sinne verschiebt.