Der US-Senat hat dem von Präsident Donald Trump geforderten Steuer- und Ausgabengesetz zugestimmt – allerdings nur mit knappster Mehrheit, weil letztlich die Stimme von Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gab. Nun muss das Gesetz wegen einiger Anpassungen im Senat noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus, wo es angesichts interner Streitigkeiten bei den Republikanern doch noch scheitern könnte.

Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen. Letzteres prangern vor allem die Demokraten an. Der Widerstand in den eigenen Reihen entzündet sich dagegen an den Kosten des Pakets. Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der US-Schuldenberg durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Bill. Dollar anwachsen dürfte. Im Jahr 2024 belief sich das Defizit auf 6,4% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und war damit das höchste jemals in Friedenszeiten und außerhalb einer Rezession verzeichnete Defizit. Angesichts weiterer Ausgabenpläne und Steuersenkungen dürfte es nach Meinung von Ökonomen auf dem aktuellen Niveau bleiben oder sogar noch steigen. Im Repräsentantenhaus verlangen konservative Hardliner noch größere Ausgabenkürzungen.

An den Finanzmärkten wächst die Sorge über die steigende Staatsverschuldung. „Das ist ein potenziell sehr schädliches Gesetz, wegen seiner Auswirkungen auf das Defizit und die Schulden“, sagte Robert Phipps, Direktor bei Per Stirling. Rick Meckler vom Vermögensverwalter Cherry Lane Investments sieht Probleme für den Anleihemarkt und den Aktienmarkt. Allerdings würden Anleger das Risiko im Moment offenbar noch akzeptieren und weiter Aktien zukaufen, da sie das Gesetz im Kern als wachstumsfördernd ansehen. Maximilian Wienke vom Trading-Dienstleister eToro warnt zugleich vor einem Vertrauensverlust in den Dollar. Der Euro-Dollar-Kurs sei bereits auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen.