KommentarBankenregulierung

Chance auf echte Erleichterung

Die Vorschläge von Bundesbank und BaFin zu Erleichterungen für kleine und mittelgroße Banken sind zielführend. Wenn Großbritannien die Umsetzung des Regulierungspakets Basel III auf 2027 und die USA auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, müssen in Kontinentaleuropa im Ansatz gleiche Spielbedingungen geschaffen werden.

Chance auf echte Erleichterung

Basel-Vorstoß

Chance auf echte Erleichterung

Von Tobias Fischer

Wenn die USA in der Bankenregulierung die Zügel lockern, sollten in Europa im Sinne eines Level Playing Field Konsequenzen gezogen werden.

Die von den deutschen Aufsehern vorgestellten Pläne zur Entlastung der Banken könnte der Finanzindustrie eine ihrer Dauersorgen, überbordende Bürokratie und Basel-Regulierung, nehmen. Bundesbank und BaFin haben ein Regulierungsregime für kleine und mittelgroße Institute ersonnen, das ihnen viel Papierkram erspart und die Risikogewichtung außer Acht lässt – kurzum: Kosten senkt.

Der Vorstoß ist zielführend. Wenn Großbritannien die Umsetzung des Regulierungspakets Basel III auf 2027 und die USA auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, müssen in Kontinentaleuropa gleiche Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) hergestellt werden. Die neuen Risiken der angedachten Erleichterungen sind kalkulierbar, da sie sich nur auf Institute beziehen, die keine systemkritische Größe erreichen.

Neue Leverage Ratio

Ein zentrales Element der Basel-Regulierung nach der Finanzkrise wäre mit dem Vorschlag hinfällig. Schließlich bemisst sich die Höhe der Kapitalpuffer, die Banken vorhalten müssen und demnach nicht etwa zur Kreditvergabe zur Verfügung stehen, nach dem Risikogehalt der Bilanzgrößen. So erhalten unbesicherte Darlehen ein höheres Risikogewicht als besicherte.

Stattdessen würde bei Instituten mit einer Bilanzsumme bis zu 10 Mrd. Euro, die sich für das neue Regime entscheiden, eine erhöhte Leverage Ratio angewendet, die risikounabhängig das Eigenkapital ins Verhältnis zur Bilanzsumme setzt. Sie liegt aktuell bei mindestens 3% und würde dem Vorstoß der Aufseher zufolge heraufgesetzt werden.

Die meisten Institute würden profitieren

Die meisten deutschen Banken würden profitieren. Von den knapp 350 Sparkassen hatten Stand Ende 2024 nur 31 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Mrd. Euro, von den 661 Genossenschaftsbanken 19. Hinzu kämen substanzielle Erleichterungen bei Meldepflichten und Stresstests.

Banken „wegreguliert“

Die Konsolidierung im Bankwesen könnte das bremsen. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken beklagt, Jahr für Jahr würden bis zu 40 Genossenschaftsbanken „wegreguliert“. Der Druck auf kleinere Banken, eine Fusion zu suchen, weil die Bürokratie- und Regulierungsdichte nicht mehr bewältigt werden kann, könnte perspektivisch sinken. Noch ist das aber nur ein Hoffnungswert. Denn über das Kleinbankenregime entscheidet Brüssel. Bis der Prozess durch alle Instanzen ist, können Jahre vergehen.