Die Umsetzung der bereits 2017 auf internationaler Ebene beschlossenen schärferen Bankenregulierung nimmt in der EU Gestalt an: Die Finanzminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Position zu Basel III, die im kommenden Jahr allerdings noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden muss. Die neue Basel-Regulierung soll nach aktuellem Stand dann Anfang 2025 in Kraft treten.

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis kritisierte in Brüssel, die Finanzminister hätten die Gesetzesvorlage der Kommission an einigen Stellen abgeschwächt, etwa im Bereich der Aufsicht, bei den Mindestanforderungen für Zweigstellen von Drittlandsbanken oder auch bei den Einstellungskriterien für das Führungspersonal von Banken.

Noch schärfer fiel das Urteil des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Luis de Guindos aus, der auf die zahlreichen Abweichungen von den internationalen Basel-Vorgaben verwies, etwa im Bereich des Kreditrisikos oder des Output Floors. Diese Änderungen bei der Umsetzung könnten die Stabilität des europäischen Bankensystems untergraben, warnte de Guindos in der Sitzung in Brüssel. Dabei sei eine getreue Umsetzung der Vorgaben nicht nur für die Krisenfestigkeit wichtig, sondern auch für den internationalen Ruf der EU und ihrer Banken.

Die Minister hatten im Zuge ihrer Einigung darauf verwiesen, dass man bei den neuen Regeln für die Kreditwirtschaft auch den Besonderheiten des EU-Bankensektors und der besonderen Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen müsse. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach in Brüssel von einem guten Kompromiss, der die richtige Balance finde. Er lobte zudem, dass die vereinbarten Übergangsfristen den europäischen Banken ausreichend Zeit gäben, um sich an die neuen Standards anzupassen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft warnte vor den zusätzlichen Belastungen, die die neuen Basel-Regeln bedeuteten, begrüßte allerdings, dass die EU-Länder ebenso wie die EU-Kommission Regelungen unterstützten, mit denen negative Auswirkungen des Bankenpakets auf die Finanzierung von Verbrauchern und Unternehmen zumindest abgemildert werden sollten. „Damit wird wichtigen europäischen Besonderheiten wie etwa der Bankfinanzierung von Unternehmen, die über kein externes Rating verfügen, oder dem geringen Risiko von Wohnimmobilienkrediten Rechnung getragen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Noch keine Lösung ist dagegen nach Angaben des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) für den drohenden starken Anstieg der Kapitalanforderungen im Durchleitungsgeschäft der Förderbanken gefunden worden. Hierfür müsse man nun eine nationale Regelung erreichen, hieß es.

Nebenstehender Kommentar

Bericht Seite 5