Während sich Europas Spitzenpolitiker alle Mühe geben, die Widerstandsfähigkeit von Europas Banken zu unterstreichen, geht es in den Schlussverhandlungen zum Bankenpaket Basel III ans Eingemachte. Manche Sonderregeln für Europas weit verzweigte Branche stehen auf der Kippe, so der Eindruck in Brüssel. Unterdessen hat die EU-Kommission zusätzliche Überlegungen in die Diskussion gebracht, die bei Beteiligten unterschiedlich gut ankommen.

Ab 2025 sollen in der EU schärfere Vorgaben zum Eigenkapital von Banken greifen. Die Schlussverhandlungen im sogenannten Trilog-Verfahren laufen, werden nun allerdings überschattet vom internationalen Bankenbeben. Der Bankensektor in der Europäischen Union ist bislang nicht gravierend in Mitleidenschaft gezogen worden.

Aufseher und Regulatoren sehen sich deshalb bestätigt, im Nachgang der Weltfinanzkrise 2008/09 die Vorschriften verschärft zu haben. Nun fordern sie eine möglichst kompromisslose Umsetzung der internationalen Eigenkapitalvorgaben namens Basel III: „Vollständig, treu und zeitnah“, sagte José Manuel Campa, Chef der Bankenaufsichtsbehörde EBA, bei einer hochrangig besetzten Veranstaltung des Magazins „Politico“ in Paris.

Die aus Brüssel zugeschaltete EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness warnte vor Selbstzufriedenheit. Sie gab zu verstehen, dass es nicht um eine neue Regulierungswelle gehe, sondern darum, die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter zu stärken. Für April kündigte die Irin einen Vorstoß zur Weiterentwicklung des Bankenkrisenmanagements in der EU und für eine umstrittene gemeinsame Ein­lagensicherung (Edis) an. Das mit Spannung erwartete Vorhaben ist mehrmals verschoben worden.

Der Chefverhandler des EU-Parlaments, Jonás Fernández, wiederum rüttelt an Ausnahmen im Bankenpaket. Parlament, EU-Kommission und EU-Staaten sind sich im Grundsatz einig, bestimmte Basel-III-Vorgaben auf die Besonderheiten des europäischen Finanzsektors abzustimmen. Sie sind aber noch nicht vollständig auf einer Linie. „Im Moment kann ich nicht garantieren, dass alle durchgehen“, sagte Fernández über Abweichungen. An­gesichts der jüngsten Turbulenzen müsse man die Basel-III-Vorgaben „sehr sorgsam“ umsetzen und „Druck in der Bankenregulierung aufrechterhalten“.

Branchenvertreter fürchten nun, dass beispielsweise mühsam ausgehandelte Übergangsfristen wackeln. Das betrifft etwa die Frage, wie hoch Kredite in tendenziell risikoärmeren Bereichen wie dem Immobiliengeschäft mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Auch Darlehen an Unternehmen ohne eigenes Kreditrating stehen im Fokus. Hier bangen viele Mittelständler und setzen auf großzügige Übergangsfristen. Fernández machte deutlich, dass er hier nur bedingt zu Zugeständnissen bereit ist.

Hinter den Kulissen sorgt die EU-Kommission für Aufsehen. Sie hat auf den letzten Metern zusätzliche Vorschläge eingebracht, die auf höhere Kapitalpuffer zielen. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das der Börsen-Zeitung vorliegt. Sieben EU-Staaten haben Banken demnach einen positiv-neutralen antizyklischen Kapitalpuffer auferlegt. Die Aufschläge beim Eigenkapital liegen zwischen 0,5 und 2 Prozentpunkten. Das Thema habe „für Unruhe gesorgt“, heißt es. Dem Vernehmen nach gibt es dafür unter den EU-Staaten aber wenig Rückendeckung.

Deutlich besser kommt das Vorhaben an, den Verbriefungsmarkt in der EU zu beleben. Mit einem entsprechenden Arbeitspapier rennt die EU-Kommission in mehreren Hauptstädten offene Türen ein. Anreize für Verbriefungen, die in der Finanzkrise in Verruf geraten sind, schweben auch der Finanzbranche vor.

Deutschland und Frankreich treiben das Thema gemeinsam voran, auch auf dem laufenden EU-Gipfel. Dem Vernehmen nach wollen die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung „ein starkes Signal der Unterstützung“ zur Vertiefung der Kapitalmarktunion senden. Überlegungen, den Verbriefungsmarkt in der EU anzukurbeln, sind dabei zentral. Das sei wichtig, um privates Kapital zur Beschleunigung der grünen und digitalen Transformation zu mobilisieren, heißt es in Kreisen der Bundesregierung.