Die geplante Übernahme von Teilen der mehrheitlich staatlichen italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) sorgt in Italien für politischen Streit innerhalb der Regierung. Lega-Chef Matteo Salvini spricht von einem „Geschenk an Unicredit“ und fordert, die EU um mehr Zeit für die verlangte Privatisierung der 2017 vom Staat mit 5,4 Mrd. Euro „geretteten“ Bank zu bitten. Berlusconis Forza Italia erkennt Interessenkonflikte mit der politischen Linken, und der Chef der sozialdemokratischen PD, Enrico Letta, der just am MPS-Sitz in Siena um ein Abgeordnetenmandat kämpft, verlangt – im Einklang mit den Gewerkschaften – Garantien für die Beschäftigten der Bank. 

Unicredit hatte am Donnerstagabend bekannt gegeben, mit dem Staat über die Übernahme wesentlicher Teile des viertgrößten italienischen Instituts zu verhandeln. Dabei sollen alle wesentlichen Risiken für Unicredit ausgeschlossen werden: Risiken aus Rechtsstreitigkeiten, faule Kredite, eine Rekapitalisierung und vieles mehr. Außerdem will der Staat Unicredit eine Übernahme mit Steuergutschriften von mehr als 2 Mrd. Euro schmackhaft machen.

 Regierungschef Mario Draghi will die Bank unbedingt loswerden. Denn Monte dei Paschi hat beim Stresstest der europäischen Aufsichtsbehörde EBA am schlechtesten unter allen Banken abgeschlossen: In einem adversen Szenario würde die harte Kernkapitalquote von derzeit 9,86% bis Ende 2023 auf minus 0,1% drehen. Draghi fürchtet ein Systemrisiko für den Bankensektor – mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft – und hofft, dass Unicredit möglichst große Teile übernimmt.

 Dass die MPS in diese Lage gekommen ist, hat auch politische Gründe. Das Institut ist seit Jahrzehnten ein Selbstbedienungsladen der politischen Linken, finanzierte abenteuerliche Projekte, vergab Kredite an Freunde und Freunde von Freunden ohne Prüfung, übernahm Banken zu überteuerten Preisen und verspekulierte sich mit riskanten Geschäften. Der jetzige Unicredit-Präsident Pier Carlo Padoan rettete die Bank 2017 als Wirtschaftsminister einer linken Regierung mit einer staatlichen Kapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro. Rom hält 64% der Anteile.  Für die Steuerzahler wird die Sache auf jeden Fall teuer. Ex-Finanzminister Giulio Tremonti schätzt die Gesamtkosten auf bis zu 20 Mrd. Euro, inklusive des zu erwartenden Aufwands für Frühpensionierungen.  Noch ist die Übernahme nicht in trockenen Tüchern, auch die EU dürfte ein Wort mitreden wollen. Die Lega und andere lehnen eine Zerschlagung von Monte Paschi ab und träumen von der Bildung einer großen Staatsbank mit den ebenfalls angeschlagenen Banken Carige und Volksbank von Bari. Die Lösung mit Unicredit erinnert stark an ein anderes „Geschenk“: 2017 erhielt die Intesa Sanpaolo zwei venezianische Volksbanken auf dem Silbertablett serviert.