Haushaltspolitik

Das Institut für Wirtschaftsforschung Kiel untersucht über 21 Jahre die Ausgaben des Bundeshaushalts und kommt zu dem Schluss: viel für Soziales, wenig für Investitionen.

Zwei Tage nach ihrem Wahltriumph arbeitet Fratelli-d’Italia-Chefin Giorgia Meloni an ihrer Regierungsmannschaft. Die Märkte schwanken zwischen Hoffen und Bangen.

Frankreichs Regierung droht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine hitzige Debatte über das Budget 2023. Dennoch könnte sie eine hoch umstrittene Rentenreform in den Gesetzentwurf aufnehmen.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit befürchtet Frankreichs Regierungspartei eine turbulente Debatte über den Haushaltsentwurf.. Mit Gesprächen im Vorfeld will sie der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.

Frankreichs Regierung will die Haushaltspolitik normalisieren und das Defizit nächstes Jahr auf 5% senken. Für Beschäftigungspolitik, Bildung, Verteidigung, den ökologischen Wandel und die innere Sicherheit soll es aber mehr Geld geben.

Ampel-Koalition und Union einigen sich auf Kredite für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Eine Dauerlösung kann dies im Sinne der Finanzstabilität nicht sein.

Mit einem Strategiepapier zur Finanzpolitik setzt Ressortchef Christian Lindner eine Duftmarke: In der drohenden Stagflation gelten andere Gesetzmäßigkeiten.

Mit einer Kursänderung in der Finanzpolitik will Bundesfinanzminister Christian Lindner selbsttragendes Wachstum stärken. Dazu nimmt er die Angebotsseite ins Visier.

EZB-Geldpolitik und öffentliche Verschuldung sind der Nährboden für die aktuellen Inflationsraten, stellt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V., im Gastbeitrag fest. Er fordert eine Zeitenwende in der Fiskalpolitik.

Die Bundesbank kritisiert die Ampel wegen ihres lockeren Umgangs mit der Schuldenbremse. Mit einem Reformvorschlag will sie dem etwas entgegensetzen.

Die Bundesbank sorgt sich um die Zukunft der Schuldenbremse und solide Staatsfinanzen. Mit einem umfassenden Reformvorschlag zeigt sie, wie das Instrument zu verbessern ist.

Auf dem zweitägigen Gipfel in Versailles sondieren die EU-Spitzen weitere Sanktionen gegen Russland und wollen sich mit dem Mitgliedsantrag der Ukraine befassen. Es geht aber auch ums Geld.