Haushaltspläne

Brasiliens Präsident auf den Spuren von Liz Truss

Mit seinen Haushaltsplänen macht Wahlsieger Lula da Silva nun auch die hoch geachtete Zentralbank nervös. Denn er setzt Brasiliens guten Ruf an den Finanzmärkten aufs Spiel.

Brasiliens Präsident auf den Spuren von Liz Truss

Brasiliens designierter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist nach seinem Wahlsieg noch gar nicht richtig im Amt angekommen, hat an den Märkten aber schon mächtig Eindruck hinterlassen – im negativen Sinne. Der Bezwinger von „Tropen-Trump“ Jair Bolsonaro hat mit seinen Haushaltsplänen für helle Aufregung gesorgt. In völliger Abkehr vom bisherigen Kurs fiskalischer Disziplin will Lula da Silva deutlich mehr Schulden machen. Das kommt in Zeiten global stark steigender Zinsen gar nicht gut an, weil die Schuldenaufnahme deutlich teurer wird.

Auch die Notenbank hat sich nun sehr besorgt geäußert – und damit ein weiteres Alarmsignal in Richtung der neuen Regierung gesendet. An den Märkten war bereits von Lulas persönlichem „Liz-Truss-Moment“ die Rede, als die Anleger den Wahlsieger für seine Pläne abstraften. Die britische Kurzzeit-Premierministerin war mit ihren abenteuerlichen Haushaltsplänen spektakulär gescheitert. Schwere Turbulenzen an den britischen Anleihemärkten waren die Folge.

Lula da Silva schwebt vor, Sozialausgaben und Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Dafür will er die in der Verfassung verankerte Ausgabengrenze aufweichen, eine Art brasilianische Version der Schuldenbremse. Sie hat Brasilien einen Ruf fiskalischer Stabilität beschert. Mit seinen teuren Wahlversprechen setzte Lula da Silva diesen Nimbus aufs Spiel.

Das macht auch die an den Märkten hoch geachtete Zentralbank nervös. Ihre Prognosen zu Zinsentwicklung, Inflation und Wachstum bezeichneten die Währungshüter Mitte dieser Woche als „in besonderem Maße unsicher“. Für Zentralbankverhältnisse ist das eine deutliche Botschaft, die ihre Wirkung an den Märkten nicht verfehlen dürfte. Denn die Notenbank hat sich durch vorausschauende Geldpolitik profiliert: So früh und konsequent wie kaum eine zweite Zentralbank hat sie die Leitzinsen angehoben. Die Prävention macht sich bezahlt: Die Inflation ist in Brasilien nicht so sehr außer Kontrolle geraten wie anderswo, die Landeswährung Real zum Dollar vergleichsweise stabil geblieben.

Ihr Unwohlsein über die Fiskalpolitik sollte der Regierung zu denken geben. Setzt sich Lula da Silva durch, dürfte die Notenbank gezwungen sein, die Zinsen im Kampf gegen die Inflation für längere Zeit hoch zu halten. Das dürfte zwar den Real stützen, aber das Wachstum beeinträchtigen und die Zinskosten auch für den Staat erhöhen. Für gewisse Erleichterung sorgt deshalb, dass der Senat Lula da Silvas Haushaltspläne dieser Tage abgeschwächt hat und die Neuverschuldung begrenzen will. Ob der Wahlsieger die richtigen Lehren zieht und von seinen radikalen Schuldenplänen ablässt, muss sich aber erst noch zeigen.

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