Spanien

Arbeitslosigkeit in Spanien steigt

Die ein Jahr währende Aufwärtstendenz am spanischen Jobmarkt ist vorbei. Wegen der hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs stieg die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal wieder an. Die linke Minderheitsregierung konnte ihre Krisenhilfen nur mit Mühe und Not durchs Parlament bringen.

Arbeitslosigkeit in Spanien steigt

ths Madrid

Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben den positiven Trend am spanischen Arbeitsmarkt beendet. Im ersten Quartal des Jahres wurden 70000 Menschen mehr ohne Erwerbsbeschäftigung gezählt und die Arbeitslosenquote stieg auf 13,65%, wie die vierteljährliche Erhebung EPA des nationalen Statistikinstituts INE am Donnerstag ergab. In den fünf Quartalen zuvor war die Erwerbslosigkeit zurückgegangen. Positiv an der Erhebung war der Anstieg der Festverträge. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Arbeitsmarktreform hat zum Ziel, den Missbrauch von Zeitarbeit einzudämmen.

Das INE machte die gestiegenen Energiepreise für den Dämpfer am Jobmarkt verantwortlich, da vor allem die Industrie betroffen war. Im April sank die Inflation auf 8,4%, nach 9,8% im März, wie das INE ebenfalls bekannt gab. Das lag zum einen an der höheren Erzeugung von Ökostrom durch Wind und Sonne sowie am geringeren Energieverbrauch der Haushalte mit dem Ende des Winters. Aber auch die Hilfsmaßnahmen der Regierung trugen einen Teil zur Senkung der Verbraucherpreise bei, etwa der Zuschuss von 20 Cent für den Liter Benzin und Diesel.

Das Hilfspaket zur Minderung der Folgen des Ukraine-Krieges wurde am Donnerstag denkbar knapp vom Unterhaus abgesegnet. Die Minderheitsregierung aus Sozialisten und Linken hatte die Maßnahmen per Eildekret Anfang April auf den Weg gebracht. Allerdings musste das Parlament dem Paket nachträglich zustimmen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez rang bis zum letzten Moment um die notwendigen Stimmen. Denn die üblichen Partner im Unterhaus, besonders die katalanischen Separatisten der ERC, verweigerten ihre Zustimmung aus Protest gegen den jüngsten Abhörskandal.

Der spanische Geheimdienst CNI soll 65 katalanische und einige baskische Politiker, Aktivisten und Anwälte mit Hilfe des israelischen Spionage-Programms Pegasus abgehört haben. Die Regierung hat Aufklärung versprochen, doch den Separatisten reichte dies nicht. Auch die konservative Volkspartei PP, die größte Oppositionskraft, stimmte gegen das Hilfspaket, da die Linksregierung nicht auf ihre Forderung nach Steuersenkungen eingehen wollte.

Währenddessen droht Algerien damit, Spanien den Gashahn abzudrehen. Madrid hat dem anderen nordafrikanischen Nachbarn Marokko Energielieferungen versprochen, die jedoch nicht aus algerischem Erdgas bestehen sollen. Algerien hatte letztes Jahr eine Pipeline zum benachbarten Marokko aufgrund hoher diplomatischer Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern geschlossen. Bis zum letzten Jahr war Algerien die wichtigste Erdgasquelle Spaniens. Madrid hatte jüngst die Algerier aufgebracht, indem es im Streit um die Westsahara unerwartet auf den Kurs Marokkos einschwenkte.