Die EU-Kommission spricht sich für eine Vereinfachung der europäischen Haushaltsregeln aus. Ein solcher Schritt soll die nationale Eigenverantwortung, aber auch die Transparenz und Durchsetzbarkeit der Regeln verbessern. Dies geht übereinstimmenden Medienberichten zufolge aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlichen will. Dann soll auch eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gestartet werden, die bis Ende des Jahres läuft. Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, im Laufe des kommenden Jahres dann konkrete Vorschläge für eine Reform der Regeln vorzulegen.

Über das weitere Vorgehen wollen am Dienstagnachmittag in Straßburg EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einer Pressekonferenz berichten. Eine Vereinfachung der Regeln wurde unter anderem auch schon vom Europäischen Fiskalrat gefordert. Nach bisheriger Einschätzung der Kommission haben die EU-Haushaltsregeln in der Coronakrise gezeigt, dass sie genügend flexibel gestaltet sind. Die Regeln sind noch bis 2023 ausgesetzt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies am Montag darauf, dass der Stabilitätspakt schon heute „eine Vielzahl von Möglichkeiten“ habe. Sie äußerte sich in Berlin skeptisch über zu große Änderungen.