EU-Haushaltsregeln

Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.

Das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist längst über hundert Seiten dick.

Spanien wirbt schon seit geraumer Zeit für eine gründliche Reform der EU-Fiskalregeln.

Mit den EU-Haushaltsregeln stand Italien schon bei Einführung des Euro auf Kriegsfuß.

Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war eigentlich eines der Ziele Frankreichs für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr.

Für Paschal Donohoe hat bereits das letzte Halbjahr als Eurogruppen-Präsident begonnen. Von ESM-Spitze bis Bankenunion gibt es für ihn noch eine Menge zu tun. Aber wie geht es für ihn ab 2023 weiter?

Die seit 2020 ausgesetzten Budgetregeln sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch 2023 ausgesetzt bleiben. Auch in Sachen Defizitverfahren setzt sie auf Kontinuität.

Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit infolge der Corona-Pandemie.

Die eigentlich für 2023 wieder geplante Einsetzung der Haushalts- und Schuldenregeln in der EU könnte doch noch einmal verschoben werden. Die EU-Kommission kündigte an, wegen der neuen Unsicherheiten aufgrund des Krieges diesen Schritt zu prüfen.

Der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift bleibt in der EU auf der Tagesordnung. Auch Berlin zeigt sich grundsätzlich offen. Klar ist, dass der Krieg in der Ukraine auch ohne diesen Schritt die EU-Wirtschaft treffen wird.

In der Debatte um die derzeit ausgesetzten EU-Haushaltsregeln unterstützen auch zahlreiche angesehene Ökonomen eine Reform – insbesondere eine Anhebung der Schuldenobergrenze sowie neue Vorgaben bei den Abbaupfaden. Ob eine Unterstützung von Investitionen nötig ist, scheint dagegen unklar.

Der Eurorettungsfonds ESM hat sich in die Debatte über eine Reform der EU-Haushaltsregeln eingeklinkt. Der Vorstoß zieht umgehend Widerspruch von verschiedenen Ebenen nach sich.

Bis Jahresende läuft eine öffentliche Konsultation zur geplanten Reform der EU-Fiskalregeln. Die EU-Kommission hofft für 2022 auf einen breiten Konsens, wie die EU künftig mit der Haushalts­steuerung und der Verschuldung umgeht.

Die EU-Kommission spricht sich für eine Vereinfachung der europäischen Haushaltsregeln aus. Ein solcher Schritt soll die nationale Eigenverantwortung, aber auch die Transparenz und Durchsetzbarkeit der Regeln verbessern. Dies geht übereinstimmenden...

Die EU-Kommission will bis 2023 vollständig zum bisherigen System der Haushaltsüberwachung – zum sogenannten Europäischen Semester – zurückkehren und dieses auch nicht durch die Umsetzungsvorgaben des Wiederaufbaufonds ersetzen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist an vielen Stellen reformbedürftig. Kluge Änderungen weichen die Budgetregeln aber nicht auf, sondern können sie effektiver machen. Die Maastricht-Kriterien stehen dabei nicht zur Debatte.

Erste Diskussionen über eine Reform der europäischen Haushalts- und Verschuldungsregeln auf Ebene der EU-Finanzminister haben wenig Konsens gezeigt. Auch Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire waren sich alles andere als einig.