EU-Haushaltsregeln
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Haushaltsregeln.
Kritik an Governance der EU-Fiskalregeln
Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.Kritik an Governance der EU-Fiskalregeln
Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.Komplex und prozyklisch
Das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist längst über hundert Seiten dick.
Flexiblere Auslegung
Spanien wirbt schon seit geraumer Zeit für eine gründliche Reform der EU-Fiskalregeln.
Weichere Regeln, mehr EU-Gelder
Mit den EU-Haushaltsregeln stand Italien schon bei Einführung des Euro auf Kriegsfuß.
Anpassungen an die Realität
Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war eigentlich eines der Ziele Frankreichs für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr.
Donohoes schwieriges letztes Halbjahr
Für Paschal Donohoe hat bereits das letzte Halbjahr als Eurogruppen-Präsident begonnen. Von ESM-Spitze bis Bankenunion gibt es für ihn noch eine Menge zu tun. Aber wie geht es für ihn ab 2023 weiter?Haushaltsregeln liegen auch 2023 auf Eis
Die seit 2020 ausgesetzten Budgetregeln sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch 2023 ausgesetzt bleiben. Auch in Sachen Defizitverfahren setzt sie auf Kontinuität.EU-Kommission will Schuldenregeln bis 2024 aussetzen
Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit infolge der Corona-Pandemie.Gefährliches Spiel mit den Fiskalregeln
Die EU-Kommission will die Wiedereinführung der EU-Haushalts- und Schuldenregeln ab 2023 noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das ist eine schlechte Idee – ebenso wie den Krieg als Grund heranzuziehen.
Brüssel prüft längere Aussetzung von Fiskalregeln
Die eigentlich für 2023 wieder geplante Einsetzung der Haushalts- und Schuldenregeln in der EU könnte doch noch einmal verschoben werden. Die EU-Kommission kündigte an, wegen der neuen Unsicherheiten aufgrund des Krieges diesen Schritt zu prüfen.
Swift bleibt für die EU ein schwieriges Thema
Der Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift bleibt in der EU auf der Tagesordnung. Auch Berlin zeigt sich grundsätzlich offen. Klar ist, dass der Krieg in der Ukraine auch ohne diesen Schritt die EU-Wirtschaft treffen wird.
Schulterschluss von Berlin und Wien bei EU-Budgetregeln
Finanzminister Lindner und sein österreichischer Amtskollege wollen keine signifikanten Änderungen der europäischen Fiskalregeln. Die EU-Kommission bekräftigt ihren Wunsch nach einem breiten Konsens in diesem Jahr.
Ökonomen plädieren für Reform der EU-Fiskalregeln
In der Debatte um die derzeit ausgesetzten EU-Haushaltsregeln unterstützen auch zahlreiche angesehene Ökonomen eine Reform – insbesondere eine Anhebung der Schuldenobergrenze sowie neue Vorgaben bei den Abbaupfaden. Ob eine Unterstützung von Investitionen nötig ist, scheint dagegen unklar.Sparkassen plädieren für Anhebung der EU-Schuldengrenze
Der deutsche Sparkassenverband hält es für angemessen, die Schuldenobergrenze für EU-Staaten von 60% auf 80% anzuheben. Grund ist das Niedrigzinsumfeld und damit die höhere Schuldentragfähigkeit.
Neue Runde im Streit um Fiskalregeln
Eine schnelle Einigung im Streit um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln ist nicht zu erwarten. Dies zeigte sich einmal mehr zum Auftakt von zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. Österreich hofft auf Christian Lindner als neuen Finanzminister.
ESM plädiert für deutlich höhere Schuldenobergrenze
Der Eurorettungsfonds ESM hat sich in die Debatte über eine Reform der EU-Haushaltsregeln eingeklinkt. Der Vorstoß zieht umgehend Widerspruch von verschiedenen Ebenen nach sich.
Konsultation zur Reform der europäischen Haushaltsregeln beginnt
Bis Jahresende läuft eine öffentliche Konsultation zur geplanten Reform der EU-Fiskalregeln. Die EU-Kommission hofft für 2022 auf einen breiten Konsens, wie die EU künftig mit der Haushaltssteuerung und der Verschuldung umgeht.Brüssel plädiert für einfachere Haushaltsregeln
Die EU-Kommission spricht sich für eine Vereinfachung der europäischen Haushaltsregeln aus. Ein solcher Schritt soll die nationale Eigenverantwortung, aber auch die Transparenz und Durchsetzbarkeit der Regeln verbessern. Dies geht übereinstimmenden...Europäisches Semester bleibt Referenzrahmen
Die EU-Kommission will bis 2023 vollständig zum bisherigen System der Haushaltsüberwachung – zum sogenannten Europäischen Semester – zurückkehren und dieses auch nicht durch die Umsetzungsvorgaben des Wiederaufbaufonds ersetzen.Neue Halbleiter-Initiative aus Brüssel
Die europäische Wirtschaft erholt sich aktuell schneller als erwartet von der Coronakrise. Bei der Finanzkrise dauerte es acht Jahre, bis das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehrte. Dies soll nun schon Ende...
Die notwendige Reform
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist an vielen Stellen reformbedürftig. Kluge Änderungen weichen die Budgetregeln aber nicht auf, sondern können sie effektiver machen. Die Maastricht-Kriterien stehen dabei nicht zur Debatte.
Konsens über EU-Haushaltsregeln weit und breit nicht in Sicht
Erste Diskussionen über eine Reform der europäischen Haushalts- und Verschuldungsregeln auf Ebene der EU-Finanzminister haben wenig Konsens gezeigt. Auch Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire waren sich alles andere als einig.
EU-Kommission plädiert für realistischere Verschuldungsregeln
In der Coronakrise wurden die Schuldenregeln der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Die Debatte, in welcher Form sie wieder eingesetzt werden sollen, steht in den Startlöchern. Doch die EU-Kommission will an Maastricht nicht rütteln.Ressorts
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