Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war eigentlich eines der Ziele Frankreichs für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr. Doch wegen des Ukraine-Kriegs gab es dringlichere Probleme zu regeln. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte aber im Januar dafür plädiert, das Abkommen in einen „Pakt für Wachstum und Stabilität“ zu ändern. Der Pakt an sich sei nicht obsolet, wohl aber die Grenzen für die Staatsverschuldung, sagte er „Les Echos“. Vor der Krise habe der Abstand zwischen den am niedrigsten und den am höchsten verschuldeten Ländern der Eurozone 40 Prozentpunkte des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Nun betrage er mehr als das Doppelte. Deshalb müsse die Verschuldungsregel der Realität angepasst werden. Le Maire hat sich aber dagegen ausgesprochen, alle Regeln des Paktes aufzugeben. Die Staatsverschuldung Frankreichs betrug Ende des ersten Quartals 114,5% des BIP. Gleichzeitig wies Paris 2021 ein Haushaltsdefizit von 6,4% aus. Dieses soll bis 2027 schrittweise wieder auf 3% gesenkt werden.

                       (Börsen-Zeitung,