Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die EU-Staaten einigen sich auf Grundzüge einer Reform. Doch Finanzminister Christian Lindner sieht „noch viel Arbeit“. Und selbst die EU-Kommission zweifelt offenbar am selbstgesteckten Zeitplan.

In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln ist die EU-Kommission bereit, Fakten zu schaffen. Die Finanzminister dürfen sich nicht treiben lassen.

Die Vorstellung der haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 fällt in eine heikle Phase: Die dringliche Reform der Schuldenregeln kommt kaum voran. Die EU-Kommission sieht die Zeit reif für manch klare Ansage.

Mehr Fokus auf Wachstum und Investitionen: Der neue Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Pierre Gramegna, empfiehlt den EU-Staaten beim Schuldenabbau schrittweise vorzugehen und Spielräume besser zu nutzen.

Mehr Fokus auf Wachstum und Investitionen: Der neue Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Pierre Gramegna, empfiehlt den EU-Staaten beim Schuldenabbau schrittweise vorzugehen und Spielräume besser zu nutzen.

Die EU-Kommission steht bei der dringenden Reform der Schuldenregeln unter Druck. Zum Status quo will niemand zurück. Doch unter den EU-Staaten herrscht große Uneinigkeit.

Das zentrale Problem der EU-Fiskalregeln ist nach Ansicht des deutschen Sparkassenverbands der mangelnde politische Wille zur Durchsetzung der Regeln. Dies wolle auch die EU-Kommission mit ihren Reformvorschlägen nicht ändern, kritisiert der DSGV.

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert im Interview, entschlossen auch eine ökonomische Zeitenwende anzugehen. Dazu gehört für den FDP-Chef die Haushaltskonsolidierung, aber auch der Paradigmenwechsel in der Altersvorsorge.

Frankreich will bei einem Gipfel in Alicante die Unterstützung anderer Mittelmeerländer für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewinnen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht aktuell noch keine „Landezone“ für einen Kompromiss in der Debatte um neue Haushalts- und Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister befassen sich in dieser Woche zum ersten Mal intensiver mit den Vorschlägen der EU-Kommission.

Die EU-Schuldenregeln mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Zentrum sollen reformiert werden. Die EU-Kommission hat dazu jetzt erste Vorschläge gemacht. ZEW-Finanzexperte Friedrich Heinemann sieht sie recht kritisch.

Brüssel liefert interessante Impulse für tiefgreifende Reformen der Haushaltsregeln. Das Konzept ist aber noch nicht ausgereift.

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig einen größeren Spielraum und eine stärkere Eigenverantwortung beim Abbau ihrer Staatsverschuldung geben. Die Behörde schlug vor, mit den Ländern jeweils individuelle Vier-Jahres-Ausgabenpläne auszuarbeiten.

Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni bereitet den Haushalt für 2023 vor und sucht Unterstützung in Brüssel.

Kurz vor den Brüsseler Vorschlägen zur Reform der Haushalts- und Schuldenregeln hat der Europäische Fiskalrat noch einmal ein neues Modell vorgestellt: Nur Länder mit sehr hoher Verschuldung sollen noch direkter EU-Überwachung unterliegen.

Die Italien-Wahl könnte auch in der EU zahlreiche Debatten entscheidend beeinflussen. Es geht dabei um die ESM-Reform, Änderungen bei den EU-Fiskalregeln oder auch institutionelle Reformen. Doch längst nicht alle Prognosen sind nur schwarz.

Ende Oktober will die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Fiskalregeln auf den Tisch legen. Die große Revolution dabei wird aber wohl ausfallen: Denn einig sind sich die EU-Staaten nur bei den groben Leitlinien.

EU-Industriekommissar Thierry Breton plädiert dafür, auch die Verteidigungskosten und den jeweiligen CO2-Ausstoß eines Landes bei der Berechnung der Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Dann ergäbe sich plötzlich ein ganz anderes Gesamtbild.

Seit drei Jahren wird in Europa über eine Reform der Haushalts- und Schuldenregeln diskutiert. Die EU-Kommission will im Oktober nun konkrete Vorschläge auf den Tisch legen – dabei gibt es intern weiter Differenzen.

Das Handbuch zur Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist längst über hundert Seiten dick.

Spanien wirbt schon seit geraumer Zeit für eine gründliche Reform der EU-Fiskalregeln.

Mit den EU-Haushaltsregeln stand Italien schon bei Einführung des Euro auf Kriegsfuß.