Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war eigentlich eines der Ziele Frankreichs für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr.

Das fiskalpolitische Beratergremium der EU-Kommission sieht einen weiteren expansiven Haushaltskurs im kommenden Jahr als kontraproduktiv an. Kritisch sieht der Fiskalrat auch die geplante weitere Aussetzung der Budgetregeln.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen der Unsicherheit infolge des Ukraine-Kriegs die EU-Schuldenregeln auch 2023 noch außer Kraft zu lassen. Die Bundesbank hält davon nichts – und warnt vor gänzlich falschen Signalen.

Die seit 2020 ausgesetzten Budgetregeln sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch 2023 ausgesetzt bleiben. Auch in Sachen Defizitverfahren setzt sie auf Kontinuität.

Eigentlich gibt es nur ein Argument, das für eine weitere Aussetzung der EU-Haushaltsregeln spricht: Die Regeln, wie sie heute ausgestaltet sind, funktionieren nicht mehr. Mit der Aussetzung auch 2023 kauft die EU-Kommission nun mehr Zeit für eine Reform.

Die strengen Schuldenvorgaben in der EU werden wegen des Ukraine-Kriegs wohl um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte derzeit infolge der Corona-Pandemie.

In der Debatte um die derzeit ausgesetzten EU-Haushaltsregeln unterstützen auch zahlreiche angesehene Ökonomen eine Reform – insbesondere eine Anhebung der Schuldenobergrenze sowie neue Vorgaben bei den Abbaupfaden. Ob eine Unterstützung von Investitionen nötig ist, scheint dagegen unklar.

Portugals Ministerpräsident António Costa kann mit seiner absoluten Mehrheit frei über die Milliarden aus dem europäischen Wiederaufbaufonds verfügen. Der Sozialist könnte Argumente gegen eine erneute Verschärfung des europäischen Stabilitätspakts liefern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bei seiner ersten Teilnahme an einer Eurogruppe klar gegen eine weitgehende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts positioniert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet keine grundlegende Reform der europäischen Verschuldungs- und Haushaltsregeln – und sieht diese auch nicht als nötig an. Dies stellte der FDP-Chef am Rande seiner ersten Eurogruppe klar.

Deutlicher als sein Vorgänger Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner für strikte Fiskalregeln in Europa plädiert. Ein Konflikt insbesondere mit Frankreich scheint damit vorgezeichnet zu sein.

Mit einem gemeinsamen Gastbeitrag haben der französische und der italienische Regierungschef neuen Schwung in die Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln gebracht.

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat grobe Zielmarken genannt, die bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht werden sollen. Für das erste Halbjahr 2022 plant er eine Einigung beim Thema Bankenunion.

Die Wirtschaftsweisen sind uneinig über Investitionsausgaben und solide Staatsfinanzen. Das unabhängige Beratergremium der Regierung lässt klare Empfehlungen für die Ampel-Koalition vermissen. Für eine klare Reform der EU-Haushaltsregeln plädierte unterdessen der Europäische Fiskalrat.

Der Eurorettungsfonds ESM hat sich in die Debatte über eine Reform der EU-Haushaltsregeln eingeklinkt. Der Vorstoß zieht umgehend Widerspruch von verschiedenen Ebenen nach sich.

Bis Jahresende läuft eine öffentliche Konsultation zur geplanten Reform der EU-Fiskalregeln. Die EU-Kommission hofft für 2022 auf einen breiten Konsens, wie die EU künftig mit der Haushalts­steuerung und der Verschuldung umgeht.

Die EU-Kommission spricht sich für eine Vereinfachung der europäischen Haushaltsregeln aus. Ein solcher Schritt soll die nationale Eigenverantwortung, aber auch die Transparenz und Durchsetzbarkeit der Regeln verbessern. Dies geht übereinstimmenden...