Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bei seiner ersten Teilnahme an einer Eurogruppe klar gegen eine weitgehende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts positioniert. Er erwarte keine grundlegenden Veränderungen der Regeln, sagte der FDP-Chef in Brüssel. „Sie sind allerdings auch nicht nötig.“ Die Fiskalregeln hätten während der Krise ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Jetzt sei es an der Zeit, wieder finanzielle Puffer aufzubauen.

Lindner stellte sich damit gegen seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, der erneut dafür plädierte, die Haushalts- und Verschuldungsregeln an „die neue Realität“ anzupassen. Entscheidungen wurden am Montag in der Eurogruppe hierzu nicht getroffen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Mai konkrete Vorschläge für eine Reform vorlegen. Unterstützung erhielt Lindner vom neuen österreichischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der sich in Brüssel ebenfalls für eine Rückkehr zu strengen Fiskalregeln aussprach.

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