Haushaltsregeln
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Haushaltsregeln.
Macron setzt auf Koalition für weichere Haushaltsregeln
Frankreich will bei einem Gipfel in Alicante die Unterstützung anderer Mittelmeerländer für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewinnen.
Schwierige Debatten über neue Fiskalregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht aktuell noch keine „Landezone“ für einen Kompromiss in der Debatte um neue Haushalts- und Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister befassen sich in dieser Woche zum ersten Mal intensiver mit den Vorschlägen der EU-Kommission.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Brüssel liefert interessante Impulse für tiefgreifende Reformen der Haushaltsregeln. Das Konzept ist aber noch nicht ausgereift.
Brüssel will den Schuldenabbau komplett neu organisieren
Die EU-Staaten sollen beim Schuldenabbau künftig einen deutlich größeren Spielraum erhalten und diesen viel stärker in Eigenverantwortung organisieren können als bisher.
Mehr nationale Haushaltsüberwachung
Kurz vor den Brüsseler Vorschlägen zur Reform der Haushalts- und Schuldenregeln hat der Europäische Fiskalrat noch einmal ein neues Modell vorgestellt: Nur Länder mit sehr hoher Verschuldung sollen noch direkter EU-Überwachung unterliegen.
Kaum Hoffnung auf den großen Wurf
Ende Oktober will die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine Reform der europäischen Fiskalregeln auf den Tisch legen. Die große Revolution dabei wird aber wohl ausfallen: Denn einig sind sich die EU-Staaten nur bei den groben Leitlinien.
IWF plädiert für Reform der EU-Fiskalregeln
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor.
Europa ringt um neue Haushaltsregeln
Nach dreijähriger Debatte legt die EU-Kommission im Oktober ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Reform der Haushalts- und Schuldenregeln in Europa vor. Der Ökonom und Berater von Finanzminister Christian Lindner, Lars Feld, erwartet für die nächsten Monate einen „politischen Kuhhandel“.
Brüsseler Oktoberfest
Seit drei Jahren wird in Europa über eine Reform der Haushalts- und Schuldenregeln diskutiert. Die EU-Kommission will im Oktober nun konkrete Vorschläge auf den Tisch legen – dabei gibt es intern weiter Differenzen.
EU-Haushaltsregeln treiben Ampel um
Über eine Reform der Schuldenregeln in der EU ist eine intensive Debatte im Gange. Laut Bloomberg will die Ampel-Koalition in Berlin die Schuldenregeln aufweichen.
Brüsseler Zeitkäufer
Eigentlich gibt es nur ein Argument, das für eine weitere Aussetzung der EU-Haushaltsregeln spricht: Die Regeln, wie sie heute ausgestaltet sind, funktionieren nicht mehr. Mit der Aussetzung auch 2023 kauft die EU-Kommission nun mehr Zeit für eine Reform.
Rezession noch kein Szenario für EU
Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Die EU-Kommission erwartet noch keine Rezession durch den Krieg. Dieser bringt aber Bewegung in die Debatte um die Fiskalregeln.
Finanzierung höherer Verteidigungsetats bleibt offen
Auf ihrem informellen Gipfel in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, ihre Verteidigungsetats „deutlich“ zu erhöhen. Eine Einigung darauf, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen, gab es aber nicht.
Lindner klar gegen Reform der EU-Fiskalregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bei seiner ersten Teilnahme an einer Eurogruppe klar gegen eine weitgehende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts positioniert.
Lindner pocht auf strikte Fiskalregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet keine grundlegende Reform der europäischen Verschuldungs- und Haushaltsregeln – und sieht diese auch nicht als nötig an. Dies stellte der FDP-Chef am Rande seiner ersten Eurogruppe klar.
Umbruch
Deutlicher als sein Vorgänger Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner für strikte Fiskalregeln in Europa plädiert. Ein Konflikt insbesondere mit Frankreich scheint damit vorgezeichnet zu sein.
Eurogruppe steckt Ziele für Reform der Haushaltsregeln ab
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe hat grobe Zielmarken genannt, die bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erreicht werden sollen. Für das erste Halbjahr 2022 plant er eine Einigung beim Thema Bankenunion.
IWF drängt Euro-Länder zu glaubwürdigem Konsolidierungskurs
Auch der Internationale Währungsfonds macht sich für eine Reform der aktuellen EU-Haushaltsregeln stark. Von den Euro-Ländern selbst fordert der IWF allerdings schon jetzt, einen glaubwürdigen mittelfristigen Konsolidierungsplan vorzulegen.
IWF mahnt Rückkehr zu solidem Haushalten an
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben die Staaten ihre Staatsverschuldung massiv ausgeweitet. Das war nötig, sagt der IWF – aber er mahnt für die Zukunft wieder solide Finanzen an.
Haushaltsregeln sorgen in Eurogruppe für Streit
Der Umgang mit der hohen Staatsverschuldung in der Eurozone und eine mögliche Reform der Haushaltsregeln sorgen unter den Finanzministern für Streit. Eine schnelle Einigung ist kaum zu erwarten.
Forderungen nach einem „grünen Fiskalpakt“
Der einflussreiche Thinktank Bruegel plädiert dafür, Klimainvestitionen künftig aus den europäischen Verschuldungsregeln herauszunehmen. Mit einem „grünen Fiskalpakt“ könnten die Klimaziele der EU erreicht werden.
EU-Finanzminister beraten Klimawandel und Haushaltsregeln
Der Klimawandel spielt auch in der Debatte um die Ausrichtung der Haushaltspolitik in den kommenden Jahren eine Rolle.
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