IWF mahnt Rückkehr zu solidem Haushalten an
ms Frankfurt
Angesichts der in der Coronakrise stark gestiegenen Staatsverschuldung rät der Internationale Währungsfonds (IWF) den Staaten eindringlich zu künftig wieder nachhaltigerem Haushalten und zu einem klaren Bekenntnis zu gesunden Staatsfinanzen. „Wenn es um die öffentlichen Finanzen geht, ist Glaubwürdigkeit der Schlüssel“, heißt es in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Kapitel aus dem neuen Fiscal Monitor. Glaubwürdige Fiskalpläne erlaubten nicht nur jetzt, die Wirtschaft wo nötig weiter zu stützen, sondern auch, die Schulden künftig schneller abzubauen. Der Fonds plädiert dabei für möglichst einfache Schuldenregeln.
Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben die Staaten zu beispiellosen Maßnahmen gegriffen und dabei ihre Staatsverschuldung massiv ausgeweitet. Der IWF schätzt, dass die weltweite Staatsverschuldung auf 100% der Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Diese Reaktion sieht der Fonds zwar weiter als richtig an. Zugleich scheinen aber die Bedenken zuzunehmen. Bereits am Dienstag hatte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa die Schulden als eines von drei zentralen Problemen für den Ausblick identifiziert. Einige Ökonomen dagegen argumentieren, dass staatliche Schulden angesichts der niedrigen Zinsen unproblematisch seien.
Der Bericht kommt zudem zu einer Zeit, da in den USA wieder einmal über die Verschuldung gestritten wird (siehe Text oben). Zugleich wird im Euroraum über die stark gestiegene Verschuldung einiger Staaten und über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert. Manche Ökonomen schlagen vor, völlig auf Obergrenzen für Haushaltsdefizite und Verschuldung zu verzichten.
Der Fonds argumentiert nun, dass die Bewältigung der Pandemie nach wie vor von entscheidender Bedeutung und fiskalische Unterstützung „von unschätzbarem Wert“ sei, bis die Erholung auf einer soliden Grundlage stehe. Der geeignete Zeitpunkt für den Beginn des Defizit- und Schuldenabbaus werde von den länderspezifischen Bedingungen abhängen. Zugleich mahnt der Fonds aber: „Die Regierungen müssen auch die fiskalischen Risiken und die Anfälligkeit für künftige Krisen berücksichtigen.“ Niemand solle sich darauf verlassen, dass die Zinsen für immer so niedrig bleiben, wie sie derzeit sind. „Es gibt keine Garantie, dass dies so bleibt“, heißt es in dem Bericht.
Nötig sei jetzt eine „Verpflichtung zu soliden öffentlichen Finanzen, mit einem glaubwürdigen Regelwerk und Institutionen zur Steuerung der Finanzpolitik“, so der Fonds. Wenn Investoren Vertrauen hätten, könnten in der aktuellen Lage auch größere Defizite finanziert werden. Laut IWF haben es Staaten mit glaubwürdigen Fiskalplänen zudem leichter, nach starken Schuldensteigerungen wieder schnell zu einer Normalisierung zurückzukommen. Ihre Finanzierungskosten seien meist geringer.
Entscheidend seien einfache und leicht zu kommunizierende Regeln. „Einfache numerische Regeln können manchmal etwas starr sein, sie tragen aber zu fiskalischer Umsicht bei“, so der IWF. Numerische Regeln müssen sich laut Fonds nicht nur auf die Verschuldung stützen: Andere Indikatoren, wie die Zinsrechnung oder das Nettovermögen des Staates, könnten die traditionellen Schulden- und Defizitindikatoren ergänzen. Stärker am Verfahren als an Zahlen orientierte Regeln bieten laut IWF zwar mehr Flexibilität, sind aber unter Umständen schwerer zu kommunizieren und zu überwachen.
