In der Eurogruppe gibt es einen Dissens, wie mit den im Zuge der Pandemie kräftig gestiegenen Staatsverschuldungen umzugehen ist und ob die derzeit ausgesetzten Haushaltsregeln reformiert werden sollten. Bei einem informellen Treffen der Euro-Finanzminister im slowenischen Kranj sagte der französische Ressortchef Bruno Le Maire, die aktuellen Vorgaben seien „offensichtlich obsolet“ – beispielsweise die Schuldenobergrenze. „Wir müssen eine andere Methode finden, andere Regeln“, sagte Le Maire und erhielt unter anderem Unterstützung von seiner spanischen Amtskollegin Nadia Calviño.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht hingegen keinen großen Reformbedarf: In der Coronakrise habe man gesehen, dass die Budget- und Verschuldungsregeln „sehr lebensnah“ ausgestaltet seien und Flexibilität und genügend Handlungsspielräume böten. „Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in Europa“, sagte der SPD-Politiker in Kranj. „Die Regeln haben ihren Praxistest bestanden.“ Nach Ansicht von Scholz ist eine Rückkehr zu den Stabilitätskriterien auch im Rahmen des aktuellen Systems möglich.

Ausdrückliche Warnungen vor einer Aufweichung der Regeln kamen dagegen von einer Gruppe von acht Ländern, unter ihnen Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder. Ihre Finanzminister hatten schon vor der Eurogruppe einen Brandbrief an ihre Amtskollegen verfasst und auf den „Abbau exzessiver Schulden“ gedrungen. Die EU-Kommission erwartet für dieses Jahr für den Euroraum ein durchschnittliches Haushaltsdefizit von 8,0% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Schuldenstand von 102% des BIP. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt eigentlich nur 60 beziehungsweise 3%.

Für eine Reform der europäischen Fiskalregeln sprach sich unterdessen auch die OECD aus. In einem neuen Bericht zur Eurozone plädierte die Industriestaaten-Organisation dafür, im Zuge des aktuellen Aufschwungs auch die europäische Wirtschaftsarchitektur zu stärken, um krisenfester zu werden. Dazu sollten nach Einschätzung der OECD auch ein besserer Haushaltsrahmen und neue krisenbezogene fiskalische Instrumente gehören.

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