Die Eurogruppe wird nach Angaben von Präsident Paschal Donohoe ab Januar eine Reihe von Diskussionen zur Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln beginnen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld des für Donnerstag geplanten Eurogipfels nannte Donohoe dabei als Ziele neben nachhaltigen öffentlichen Finanzen auch die Straffung und Vereinfachung des Rahmens. Daneben müsse der Investitionsbedarf zur grünen und digitalen Transformation der Wirtschaft gedeckt sowie im Zuge der Reform auch die Einhaltung der Regeln und die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene gestärkt werden, schrieb Donohoe.

Einen Zeitplan zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts nannte er nicht. Die Haushaltsregeln sind aktuell noch bis Ende 2022 ausgesetzt. Donohoe verwies lediglich darauf, dass die Eurogruppe gleichzeitig auch die Diskussionen darüber fortsetzen werde, wie die Euro-Wirtschaft vor dem Hintergrund des grünen und digitalen Wandels bei einem langfristigen Wachstum unterstützt werden könne. Zu diesem Zweck hätten die Euro-Finanzminister schon ein spezifisches Arbeitsprogramm vereinbart, in dem die Themen Qualität der öffentlichen Finanzen, Arbeitsmärkte und Wohnungsmärkte vorrangig behandelt würden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag eine turnusgemäße Zwischenbilanz zu den Beratungen der Finanzminister ziehen. Den im Sommer erneut geforderten Fahrplan zur Bankenunion werden die Regierungschefs allerdings erneut nicht zu Gesicht bekommen. Donohoe räumte in seinem Brief ein, dass das Thema in den vergangenen Monaten nicht weiter verfolgt wurde. „Ich hielt es für angemessen, eine kurze Auszeit zu nehmen“, schrieb er. Ziel sei nun aber, im ersten Halbjahr 2022 eine Einigung über den Fahrplan zu erzielen. In diesen Monaten gebe es „eine einzigartige Gelegenheit“ hierfür.