Die EU-Staaten sollen beim Schuldenabbau künftig einen deutlich größeren Spielraum erhalten und diesen viel stärker in Eigenverantwortung organisieren können als bisher. Dies sehen die lang erwarteten Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Statt jährlicher Haushaltsvorgaben will die Brüsseler Behörde in Zukunft mit individuell ausgehandelten, vierjährigen Ausgabenplänen hantieren, die die jeweilige Schuldensituation der Länder mit berücksichtigen.

Dies soll auch helfen, öffentliche Investitionen für die grüne Transformation besser zu stemmen. Die Maastricht-Obergrenzen für die Neuverschuldung von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) sowie 60% bei der Staatsverschuldung sollen allerdings im Grundsatz weiter gelten. Die Pläne der EU-Kommission, die Anfang Dezember beim nächsten Finanzministertreffen diskutiert werden, beinhalten auch eine radikale Vereinfachung der Fiskalregeln mit den Netto-Primärausgaben als künftig einzigem operativen Indikator sowie Vorschläge für eine bessere Durchsetzbarkeit der Regeln.

Bundesfinanzminister Christian Lindner, der Anfang August seine Vorstellungen für eine Reform vorgelegt hatte, reagierte zunächst skeptisch: Teilweise seien die Ideen unterstützenswert, sagte er in Berlin. Es gebe aber insgesamt noch einen großen Diskussionsbedarf. In der Währungsunion müssten einheitliche Fiskalregeln gelten. Eine Lockerung von Regeln oder mehr Spielräume würden nicht helfen. „Das wäre nicht ausbalanciert.“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärte unterdessen, die Reform solle eine Ausgabenregel in den Mittelpunkt rücken, um die Komplexität der Regeln zu reduzieren.

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