Italiens Position zur Reform der Fiskalregeln

Weichere Regeln, mehr EU-Gelder

Mit den EU-Haushaltsregeln stand Italien schon bei Einführung des Euro auf Kriegsfuß.

Weichere Regeln, mehr EU-Gelder

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Mit den EU-Haushaltsregeln stand Italien schon bei Einführung des Euro auf Kriegsfuß. Trotz einer schon damals gewaltigen Verschuldung von mehr als 110 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde das Land aber aus politischen Gründen in die Währungsunion aufgenommen. Die Verschuldung stieg seither stetig weiter an – nach der Corona-Pandemie auf deutlich über 150 %. Unter Premierminister Mario Draghi soll die Verschuldung zwar wieder sinken. Und der Regierungschef, der nur noch ge­schäftsführend im Amt ist, lehnt trotz des massiven Drucks der meisten Parteien auch eine Neuverschuldung ab. Doch schon seit seinem Amtsantritt strebt auch Draghi eine Überarbeitung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. Im Bündnis mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron peilt er weichere Regeln und neue europäische Hilfspakete mit Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen an. In diese Richtung gehen auch Forderungen aus den Rechtsparteien, die den Vorhersagen zufolge die anstehenden Parlamentswahlen am 25. September klar gewinnen werden.

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