Lettland, Litauen und insbesondere Italien bekommen ihre laufenden Ausgaben im Staatshaushalt nicht genügend unter Kontrolle. Darauf verwies die EU-Kommission nach einer Überprüfung der Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sprach in Brüssel mit Blick auf Italien von einem „Sorgenpunkt“ und forderte das Land auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. „Italien begrenzt das Wachstum der staatlich finanzierten laufenden Ausgaben nicht ausreichend“, sagt er.

Der Kommission geht es hier nicht um einen Stopp der unterstützenden Haushaltspolitik – im Gegenteil: Die Euro-Länder sollten 2022 einen moderat unterstützenden finanzpolitischen Kurs beibehalten, hieß es in den Empfehlungen aus Brüssel. Im kommenden Jahr stehe dann allerdings immer weniger die Krisenbewältigung im Fokus. Es gehe jetzt vor allem darum, die richtigen Reformen und Investitionen zu tätigen, damit Europa eine integrative, dauerhafte und nachhaltige Erholung herbeiführen könne, betonte Dombrovskis.

Die Kommission hatte bereits im Sommer die hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Italien oder Spanien aufgefordert, es bei den Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft stärker bei zeitlich begrenzten Hilfen zu belassen, die nicht dauerhaft die laufenden Ausgaben belasten. Konsequenzen müssen Italien oder andere kritisierte Länder aktuell aber nicht fürchten, weil die EU-Haushaltsregeln noch bis Ende 2022 außer Kraft sind. Die EU-Kommission will im nächsten Frühjahr erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder länderspezifische Empfehlungen vorlegen. Nahezu alle Euro-Staaten behalten aktuell nach Angaben der Kommission auch ihre expansive Fiskalpolitik bei.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni verwies darauf, dass die europäische Wirtschaft zwar stark wachse, allerdings durch Gegenwind auch gebremst werde: Dieser Gegenwind komme von der Inflation und den anhaltenden Lieferkettenproblemen, aber auch durch wieder stark zunehmenden Corona-Neuinfektionen in Europa.

Zu den Ländern mit übermäßigen Ungleichgewichten im Haushalt zählte die EU-Kommission erneut Italien, Zypern sowie Griechenland. Griechenland kann allerdings mit weiteren Schuldenerleichterungen im Volumen von 767 Mill. Euro rechnen, die die Eurogruppe Anfang Dezember beschließen soll. In einem neuen Statusbericht, der die Grundlage für diesen Beschluss ist, stellte die Brüsseler Behörde jetzt fest, dass Athen seine vereinbarten Reformverpflichtungen erfüllt hat – auch wenn es aufgrund der jüngsten Waldbrände und der Pandemie einige Verzögerungen gegeben habe.