Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag mit martialischen Parolen chinesische Machtansprüche unterstrichen und jedweder ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten eine scharfe Absage erteilt. In einem einstündigen Redeauftritt aus Anlass des hundertjährigen „Geburtstages“ der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ließ der gleichzeitig als Armeechef und Generalsekretär der KP fungierende Xi einerseits die fest erwartete Salve von Lobpreisungen des chinesischen Wirtschaftsaufstiegs und der Meriten eines Sozialismus mit chinesischen Charakteristika erfolgen. Andererseits aber zeigte sich der Präsident in seiner Wortwahl zu außenpolitischen Aspekten aggressiver als von China-Beobachtern erwartet.

Xi versprach am Donnerstag, Chinas Militär weiterhin gewaltig aufzurüsten, und warnte mit einem unmissverständlichen Hinweis auf das stark zerrüttete Beziehungsklima zu den USA und einer ganzen Reihe anderer westlicher und asiatischer Nationen, dass man jedweden ausländischen Kräften, die China zu gängeln versuchten, „die Köpfe einschlagen werden“. „Diejenigen, die uns unterdrücken wollen, werden vor der Großen Mauer aus Stahl, die mit dem Fleisch und Blut von mehr als 1,4 Milliarden Chinesen geschaffen worden ist, zu Tode zermalmt“, sagte der bezeichnenderweise erstmals seit Jahren wieder in einem traditionellen Mao-Anzug gekleidete Präsident wörtlich.

Gleichzeitig pries Xi eine vom chinesischen Volk und von der Kommunistischen Partei geschaffene „neue Welt“ an. Die Partei habe Chinas Zukunft und Schicksal geprägt und damit eine neue Struktur und Trendbestimmung für die ganze Welt geschaffen, hieß es in der vor 70000 geladenen Gästen abgehaltenen Rede am Pekinger Platz des Himmlischen Friedens. Zuvor waren die Feierlichkeiten vor allem von militärischen Elementen geprägt und mit der Aufbietung von Helikoptern und Kampffliegern sowie einem Aufmarsch der Ehrengarde der chinesischen Streitkräfte garniert worden.

Xi bekräftigte am Donnerstag erneut unmissverständlich seine Zielsetzung, das chinesische Festland mit dem unabhängig regierten Taiwan wiederzuvereinigen, und betonte, dass man jedwede formelle Unabhängigkeitsbestrebung Taiwans notfalls gewaltsam zerschlagen werde. In den vergangenen Monaten hatte Xi bereits diesbezüglich die Rhetorik merklich verschärft und insbesondere die USA davor gewarnt, die Beziehungen zu Taiwan zu vertiefen.

Seitens der Regierung in Taipeh hieß es am Donnerstag in einer direkten Replik, dass man die nationale Souveränität Taiwans energisch verteidigen werde. Die Grundwerte des taiwanesischen Volkes basierten auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung von Menschenrechten. Damit unterscheide man sich fundamental vom autoritären Regime auf der anderen Seite der taiwanesischen Meerenge. In einer Zeit, da China immer autoritärer auftrete und versuche, sich als dominierende regionale und globale Macht zu etablieren, sei es umso wichtiger, Freiheits- und Demokratiewerte zu betonen, hieß es.

Erst am Mittwoch hatte der taiwanesische Handelsbeauftragte John Deng die Hoffnung bekräftigt, dass die USA in absehbarer Zeit in ein Freihandelsabkommen mit Taiwan eintreten würden. Die über mehr als fünf Jahre stillgelegten Verhandlungen waren kürzlich erstmals diskret wiederbelebt worden. Bislang allerdings zeigt die US-Regierung mit Blick auf chinesische Empfindlichkeiten keine ernsten Absichten zur Knüpfung eines formellen Handelsabkommens. Seitens des Büros des US-Handelsbeauftragten heißt es denn auch lediglich, dass man die Bedeutung der amerikanisch-taiwanesischen Handels- und Investitionsbeziehungen unterstreiche und einer vertieften Zusammenarbeit entgegensehe.