Die Bundesregierung will einen internationalen Klimaclub gründen, in dem sich möglichst viele Länder auf gemeinsame Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verständigen. So sollen die internationalen Klimaziele er­reicht werden, ohne dass Vorreiter beim Klimaschutz als Standort für Unternehmen an Attraktivität verlieren. „Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung, in der er die Pläne für den Klimaclub vorstellte. Die fünf zuständigen Ministerien für Finanzen, Außen, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung hatten sich zuletzt bereits auf ein gemeinsames Eckwertepapier ge­einigt, um die Idee eines Klimaclubs innerhalb der Bundesregierung voranzutreiben.

Mit den Plänen für einen Klimaclub folgt die Regierung den Empfehlungen der Wissenschaft. Bereits im März hatte sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten dafür ausgesprochen (vgl. BZ vom 22. März). „Wir müssen über eine Klimaaußenpolitik sprechen, die es uns erlaubt, China und die USA zu involvieren“, sagt auch der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (vgl. BZ vom 20. August). „Etwa in einem Klimaclub, der sich auf Mindestpreise verständigt und über Grenzausgleichsmechanismen An­reize schafft, dass Länder wie Russland und Indien mitziehen.“

Der Chemieverband VCI begrüßte am Mittwoch die Initiative der Bundesregierung, meldete aber auch Skepsis an ihrem Erfolg an. „Derzeit stehen nur die EU als Vorstand und Deutschland als Kassenwart fest“, sagte VCI-Lobbyist Wolfgang Große Entrup über den Klimaclub. Zunächst handle es sich bei den Plänen nur um eine gut geschriebene Einladung. Ein internationaler Klimaclub sei „im höchsten strategischen Interesse Deutschlands und Europas“, erklärte der Verband des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA). „Es muss gelingen, die progressiven Staaten zu einem Verbund mit ähnlich ambitionierten Vorstellungen in Sachen Treibhausgas-Bepreisung zusammenzubringen“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.