Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) macht sich dafür stark, dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen der geplanten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Vorrang vor anderen abwägungserheblichen Belangen einzuräumen. Ein entsprechender Vorrang in der Schutzgüterabwägung sei im vorliegenden Referentenentwurf nicht festgeschrieben, moniert der Verband in seiner Stellungnahme zum Entwurf. BEE-Präsidentin Simone Peter forderte die Bundesregierung am Donnerstag außerdem auf, den im Referentenentwurf festgeschriebenen Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 von 715 Terawattstunden (TWh) mindestens auf 750 TWh zu erhöhen und die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Realitäten hinsichtlich der Versorgungssicherheit nochmals einer Prüfung zu unterziehen. Die Ampel-Koalition habe sich eine umfassende Reform der Energie- und Klimapolitik vorgenommen, erklärte Peter. „Der Referentenentwurf für die Reform des EEG gibt diese Ziele aus unserer Sicht nicht ausreichend wieder“, kritisierte die BEE-Chefin.

Der vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der bis 2035 Klimaneutralität in der Stromerzeugung in Deutschland vorsieht, wurde noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine abgefasst. Nun drohe neben der seit dem Herbst andauernden Kostenkrise auch eine Versorgungskrise der fossilen Energien. „Die Brücke Erdgas hat sich als Illusion erwiesen, die Kohlekonzerne brauchen staatliche Stützen in Milliardenhöhe, um zu überleben, und die Atomkraft erweist sich auch durch die Situation in der Ukraine als Hochrisikotechnologie“, sagte die BEE-Chefin. Zudem setze sich die Negativspirale beim Klimaschutz fort, erklärte sie mit Verweis auf die jüngsten Zahlen des Umweltbundesamtes zu den 2021 gestiegenen Treibhausgasemissionen in Deutschland. „Es braucht also nicht weniger als eine Entfesselung aller erneuerbaren Energien“, betonte die Branchen-Lobbyistin. Der Referentenentwurf müsse erheblich nachgebessert werden, „um die klaffende Umsetzungslücke für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Energiesektor zu schließen“.

Auch die Denkfabrik Agora Energiewende forderte die Bundesregierung auf, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einzudämmen. „Erneuerbaren Energien kommt mehr denn je eine strategische, sicherheitspolitische Bedeutung zu“, sagte Simon Müller, Direktor für die Deutschlandarbeit von Agora, die mit dem Wuppertal Institut und Prognos ausgerechnet hat, dass Deutschland bis 2027 seinen Gasbedarf um ein Fünftel oder rund 200 TWh senken könnte.