rec Frankfurt – Der Zwist in der großen Koalition über ein geplantes Lieferkettengesetz zieht sich ins neue Jahr. Bis zur letzten Sitzung des Bundeskabinetts am gestrigen Mittwoch waren die drei federführenden Ministerien nicht in der Lage, die verbliebenen Streitpunkte auszuräumen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, sie sei für ein solches Gesetz, dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Alles, was verabredet sei, sei die Union bereit umzusetzen. Von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung sei dort aber nicht die Rede – also die Frage, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nehme für Dinge, die irgendwo auf der Welt vorgingen.Mit Blick auf die SPD sagte Merkel, sie hoffe, dass man ein Lieferkettengesetz zusammenbekomme, dies wäre ein wichtiger Schritt. Sie sagte zugleich: “Wenn man mit einem Schritt aber alles will, was man so als Ideal hat, dann wird es eben schwieriger.” Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringen darauf, deutsche Firmen auf Sorgfalt in Bezug auf Menschenrechte in ihren Lieferketten zu verpflichten.